Energiepolitik steht am Scheideweg

04.11.13

"Wir stehen hier heute stellvertretend für eine der entscheidendsten Zukunftsfragen in unserem Land",  betonte die neu gewählte Bundestagsabgeordnete und Brandenburger Landesvorsitzende der Bündnisgrünen, Annalena Baerbock, auf dem „Dorffest für Heimat und Zukunft“ in Atterwasch. Dort nahmen über 500 Tagebaukritiker aus allen Braunkohleregionen Deutschlands teil, um gegen neue Tagebaue in der Lausitz zu protestieren. Denn, so Baerbock weiter: "Wir stehen an einem Scheideweg: Geht Deutschland beim Klimaschutz weiter voran und baut die zukunftsfähige und bezahlbare Energieversorgung ohne Kohle- und Atomkraft aus oder werden weiter Dörfer abbaggert und verabschiedet sich Deutschland damit vom globalen Klimaschutz?" Das Kraftwerk Jänschwalde stoße bereits heute mehr CO2 aus als 26 afrikanische Staaten zusammen, kritisierte Baerbock. Die Bündnisgrünen fordern daher die Landes- und die zukünftige Bundesregierung auf, einen mittelfristigen und sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung einzuleiten. „Irgendwann muss Schluss sein mit dem Klima- und Heimatkiller“, so Baerbock. 

Mit nur einem neuerschlossenen Tagebau wären auch die Klimaziele des Landes Brandenburg obsolet. Gleichzeitig würden tausende Menschen ihre Heimat verlieren, warnt die bündnisgrüne Landesvorsitzende. „Braunkohle ist weder subventionsfrei noch preiswert, wenn man die gesamten Folgekosten beachtet. Die Verockerung der Spree gefährdet bereits akut den gesamten Spreewald. Daran wird deutlich: mit neuen Tagebauen sind Umweltprobleme für die nächsten Jahrzehnte vorprogrammiert.“ Zudem gibt es viele ungelöste Probleme insbesondere für die Tagebaurandbetroffenen, die mit Lärm- und Staubbelastungen sowie den Bergschäden allein gelassen werden.

Baerbock: „Wir brauchen dringend eine Reform des Bergrechts. Es kann nicht angehen, dass die Interessen des Bergbaus über alle anderen Interessen gestellt werden und Betroffenen zudem selbst den Nachweis für Schäden liefern müssen.“ Obwohl der Brandenburgische Wirtschaftsminister Ralf Christoffers  angekündigt hatte, im Herbst die Schaffung einer Schiedsstelle und einer Bundesratsinitiative zur Beweislastumkehr zu prüfen, gab es bislang noch keine Regung seitens der rot-roten Landesregierung.

Die aktuelle Diskussion über die Versorgungssicherheit bezeichnete Baerbock als das Kettenrasseln fossiler Großkonzerne, die die Energiewende verschlafen hätten. Ihnen gehe es allein um den Erhalt eines Geschäftsmodells aus dem letzten Jahrtausend. Der fortschreitende Ausbau der Erneuerbaren Energien bringe jedoch einen Bedarf an flexiblen Gas-Kraftwerkskapazitäten anstelle von monströsen Kohlekraftwerken mit sich. 

Kategorie

Braunkohle Pressemitteilung LV

TERMINE

Online Seminar. Wie finanziert sich eine Gemeinde?

Veranstaltung der GBK mit Wolfgang Pohl, HuashaltsexperteAnmeldung unter https://www.gbk-brandenburg.de/anmeldung-zum-seminar/

Mehr