Über 112.000 Einwendungen gegen neuen Tagebau Welzow Süd II

16.09.13

Bündnisgrüne fordern Stopp des Braunkohleverfahrens und Einleitung des Strukturwandels.

Zusammen mit Lausitzer Initiativen und Umweltverbänden wurden heute über 112.000 Widersprüche gegen den neuen Tagebau Welzow Süd II der „Gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg“ (GL) in Cottbus übergeben. Der Lausitzer Bundestagskandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wolfgang Renner bezeichnete die Zahl der Einwendungen als „historisch“. Noch niemals habe es solch einen enormen Widerspruch in der Lausitz gegen die Pläne der Landesregierung und Vattenfall gegeben, sagte der Lausitzer Bündnisgrüne: „Die Menschen wollen den mittelfristigen Kohleausstieg“. Der Umweltexperte stellt klar: „Niemand fordert einen sofortigen Ausstieg, aber die sogenannte Brücke-Energie Braunkohle muss in den 2030er Jahren ein Ende haben." Solange würden auch noch die bislang genehmigten Braunkohle-Tagebaue ausreichen.

Seit über 20 Jahren werde der Strukturwandel in der Lausitz von allen regierenden Parteien verhindert. Die dramatisch zunehmende Verockerung der Spree belege eindeutig, Braunkohleförderung schaffe immer mehr Langzeitschäden als kurzfristigen Nutzen. Sichere Arbeitsplätze bietet die Kohleindustrie schon lange nicht mehr, daher sei es dringend an der Zeit, den nötigen Strukturwandel einzuleiten anstatt auf den „Dinosaurier Braunkohle“ zu setzen. Jetzt wäre es dringend an der Zeit, einen Plan B für die Lausitz zu entwickeln, sagte Renner. Der gleitende Übergang in eine kohlefreie Lausitz müsse jetzt in Angriff genommen werden.

 

 

Der Grünenpolitiker fordert die Landesregierung auf, „das sture Festhalten an der umstrittenen Braunkohleverstromung aufzugeben und das Braunkohleplanverfahren für Welzow Süd II zu stoppen.“  Erst gestern stellte ein Gutachten der Rechtsanwaltskanzlei Philipp-Gerlach und Teßmer aus Frankfurt  am Main, im Auftrag der bündnisgrünen Landtagsfraktion fest, dass der vorliegende Planentwurf für den neuen Tagebau Welzow Süd II so nicht genehmigungsfähig ist.

 

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