Bahngipfel: FDP-Verkehrsminister muss Wirtschaftlichkeitsprüfung für die Schiene in Strukturwandelregionen aussetzen

10.06.24 –

Anlässlich des 3. Bahngipfels Berlin-Brandenburg fordert Benjamin Raschke, Spitzenkandidat der Bündnisgrünen für die Landtagswahl, endlich die jahrelang andauernde Finanzierungsblockade des FDP-Bundesverkehrsministeriums bei der Wirtschaftlichkeit der Schienenverkehrsprojekte im Strukturwandel zu beenden.

„Bundesminister Volker Wissing (FDP) muss die herkömmliche Wirtschaftlichkeitsprüfung für Schienenstrecken in den Strukturwandelregionen aussetzen. Gerade in diesen Regionen brauchen wir flexible Lösungen, um den Wandel erfolgreich zu gestalten. Die üblichen Wirtschaftlichkeitskriterien dürfen nicht dazu führen, dass dringend benötigte Projekte blockiert werden“, sagt Raschke.

Raschke spricht sich auch für eine Fondslösung aus, um die Strukturstärkungsgelder über das Jahr 2038 hinaus zu sichern. "Wirtschaftlich starke Strecken müssen schwächere mitfinanzieren. Durch den fortwährenden Streit zwischen Bundesverkehrsministerium und Deutscher Bahn sind wir schon stark in Verzug geraten. Es ist bereits absehbar, dass wir bis 2038 nicht alle Infrastrukturmaßnahmen umsetzen können. Die Strukturstärkungsgelder für den Infrastrukturausbau dürfen trotzdem nicht verfallen. Wir brauchen eine langfristige Perspektive, damit die Mittel auch nach 2038 weiterhin für den Strukturwandel genutzt werden können“, sagt Raschke.

„Die bessere verkehrliche Anbindung der Lausitz ist entscheidend für den Erfolg des Strukturwandels und die Attraktivität der Region. Das gilt sowohl für Unternehmen als auch für dringend benötigte Zuzügler*innen. Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck hat vergangenen Montagangekündigt, dass nun mit der Planung wichtiger Schienenstrecken begonnen werden könne. Das ist wichtiger Schritt für die zukunftsfähige Entwicklung der Lausitz. Doch es bleiben noch wichtige Fragen zu klären“, so Raschke: „Wir müssen jetzt die Weichen für die Zukunft stellen und sicherstellen, dass unsere Region von den Investitionen langfristig profitiert“.

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