Wassergipfel Brandenburg-Berlin-Sachsen: Raschke pocht auf Einhaltung des Landtagsbeschlusses zu kleineren Tagebaufolgeseen

14.06.24 –

Anlässlich des Treffens der Regierungen von Brandenburg, Berlin und Sachsen zu den Folgen der Kohleförderung auf den Wasserhaushalt am Freitagmorgen pochen die Brandenburger Bündnisgrünen auf die Errichtung kleinerer Bergbaufolgeseen, wie es ein Landtagsbeschluss vorsieht. An dem Treffen in der sächsischen Landesvertretung in Berlin nahmen die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, der regierende Bürgermeister von Berlin sowie die Fachminister und die Senatorin aus den Umweltressorts teil. Bereits im Jahr 2021 formulierte der Landtag Brandenburg einen klaren Auftrag. Demnach ist darauf hinzuwirken, dass „die neu entstehenden Tagebauseen hinsichtlich ihrer Größe, Lage und Form möglichst geringe Verdunstungsverluste aufweisen“.

Das CDU-geführte Infrastrukturministerium ist aktuell in der Verantwortung, einen Braunkohlenplan für das Gebiet des Tagebaus Welzow zu erstellen. Den ersten bekannt gewordenen Plänen zufolge soll der neu entstehende Tagebaufolgesee Welzow noch größer werden als der Cottbuser Ostsee. Dies führte im vergangenen Jahr zu massiven Protesten vor Ort.

Dazu erklärt Benjamin Raschke, Spitzenkandidat der Brandenburger Bündnisgrünen für die Landtagswahl:

„Die Folgen der Klimakrise und des fortgesetzten Kohleabbaus führen bereits jetzt zu Wasserknappheit in der Lausitz. Die derzeitige Politik der Tagebausanierung muss dringend geändert werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Kosten für die Fehler der Kohleindustrie auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.

Die Schaffung großer Seen ist vielleicht die billigste, aber nicht die sinnvolle und nachhaltige Art der Rekultivierung für die Bergbauunternehmen. Wir mahnen den CDU-Planungsminister Rainer Genilke eindringlich, sich an den Beschluss des Landtags zu halten und keine riesigen Verdunstungsflächen zu ermöglichen.“

Die Gemeinsame Landesplanung Berlin-Brandenburg erstellt derzeit den Braunkohlenplan für Welzow. Das öffentliche Beteiligungsverfahren dazu soll Ende 2024 durchgeführt werden.

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