Bündnisgrüne kritisieren Innenminister Stübgen: Unverantwortliche Forderung zur Streichung des Bürgergelds für Menschen aus der Ukraine

16.06.24 –

Die Brandenburger Bündnisgrünen üben scharfe Kritik an Innenminister Michael Stübgen (CDU) wegen seiner jüngsten Äußerungen zur Streichung des Bürgergelds für Männer im wehrpflichtigen Alter. Diese Forderung stößt bei den Bündnisgrünen auf heftigen Widerspruch und wird als inhuman und rechtlich fragwürdig eingestuft.

Antje Töpfer, Spitzenkandidatin der Brandenburger Bündnisgrünen für die Landtagswahl, erklärt:

„Die Forderung von Innenminister Stübgen, Bürgergeld an nach Deutschland geflohene Ukrainer im wehrfähigen Alter streichen zu wollen, ist unverantwortlich und inakzeptabel. Eine willkürliche Streichung des Bürgergelds ist derzeit überhaupt nicht möglich. CDU-Minister, wie auch der deutsche Staat, können gar nicht entscheiden, wer in der Ukraine wehrpflichtig ist oder wer nicht.

Auch die Meinung von Stübgen, dass die Beschäftigungsquote von Ukrainern verschwindend gering sei, entbehrt jeglicher Grundlage. Nach Zahlen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wurden seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs etwa 160.000 geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer in Arbeit gebracht. Wir haben den Menschen den Weg in Arbeit geöffnet und das Programm Jobturbo gestartet. Jetzt gilt es, die Arbeitsmarktintegration zu stärken.

Statt populistische Aussagen zu dreschen, sollte sich der Innenminister lieber um mehr Deutschkurse kümmern. Die mangelnden Sprachkenntnisse gelten immer noch als Hauptgrund, warum der Eintritt in den Arbeitsmarkt schwierig ist, und nicht das Bürgergeld. Einen Beweis für seine Vorhaltung bleibt der CDU-Minister bislang schuldig.“

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