Brandenburg beschließt wegweisende Wärmeplanungsverordnung. Bündnisgrüne: Kommunen bekommen Planungssicherheit

10.07.24 –

Das Brandenburger Landeskabinett hat heute die Wärmeplanungsverordnung beschlossen und damit als erstes Flächenland einen verlässlichen Rahmen für künftige Investitionen von Stadtwerken und Netzbetreibern geschaffen. Diese Verordnung ermöglicht eine schrittweise und passgenaue Weiterentwicklung der Wärmeversorgung in den Kommunen. Benjamin Raschke, Spitzenkandidat der Brandenburger Bündnisgrünen für die Landtagswahl, äußerte sich hierzu:

„Die neue Verordnung ist ein Meilenstein in der Brandenburger Klimapolitik. Die kommunale Wärmeplanung bietet eine Chance, bezahlbare und sozial gerechte Wärmeversorgung in den Kommunen umzusetzen. Mit dieser Verordnung erhalten die Kommunen in Brandenburg als erstes Flächenland endlich Planungssicherheit und die Zusicherung von Fördergeldern.“

Die Verordnung ist ein Bestandteil des Klimaplans der Landesregierung, der unter der Federführung des Klimaschutzministeriums von Axel Vogel (Grüne) erstellt wurde. Noch zu Anfang des Jahres wollte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den Klimaplan stoppen, obwohl der Fahrplan zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 bereits mit allen Ministerien in Brandenburg abgestimmt war. Auf Druck der Bündnisgrünen wurde der Klimaplan schließlich im Frühjahr 2024 verabschiedet.

„Die neue Verordnung bietet den Stadtwerken und Netzbetreibern in Brandenburg einen verlässlichen Rahmen für Investitionen und unterstützt die Kommunen bei der schrittweisen Umsetzung der Wärmeversorgung", sagt Raschke.

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Aufgrund der Bundesgesetzgebung muss für Gemeindegebiete mit mehr als 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern bis zum 30. Juni 2026 ein Wärmeplan erstellt werden. Für alle Gemeindegebiete mit weniger Einwohnerinnen und Einwohnern besteht hierfür Zeit bis zum 30. Juni 2028.

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