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Landesverband BrandenburgTHEMENDemokratie und Bürgerrechte

Wir Bündnisgrüne stehen für ein weltoffenes, tolerantes Brandenburg. Jeder Mensch soll sich hier zu Hause fühlen, unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Religion, sexueller Identität, Nationalität oder Behinderung. Zudem wollen wir die Hürden für direkte Demokratie senken und fordern eine Abschaffung des Quorums für Volksentscheide und die freie Unterschriftensammlung auf der Straße.

 

Ansprechpartner

Petra Budke

petra.budke[at]gruene-brandenburg.de

 

Kontakt

Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie & Recht

16.08.2019

Neue Ungereimtheiten bei Kennzeichenerfassung

Das Online-Portal „netzpolitik.org“ hat ein bislang unveröffentlichtes Gutachten aus dem Innenministerium online gestellt, wonach die Brandenburger Praxis der Kennzeichenerfassung im Aufzeichnungsmodus nicht mit dem Strafprozessrecht im Einklang steht.

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Kategorien:Demokratie Pressemitteilung LV
12.08.2019

Brandenburg ist erneuerbar – Delegierte läuten heiße Phase des Wahlkampfs ein

Mit zwölf zentralen Punkten zu den Themen Ökologische Modernisierung, Offene Gesellschaft und Soziale Gerechtigkeit unterstreicht unser Parteitagsbeschluss die Wahlkampfaussagen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

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Kategorien:Braunkohle Demokratie Umwelt Tierschutz Ökologie Soziales und Gesundheit Pressemitteilung LV
22.05.2019

Bundesverdienstkreuz für den Frankfurter Künstler und Grünen Michael Kurzwelly

Heute erhält der Frankfurter Künstler Michael Kurzwelly das Bundesverdienstkreuz am Bande von Frank-Walter Steinmeier überreicht. Anlässlich des 70-jährigen Jubiläums des Grundgesetzes wird er als ein Akteur, der sich in herausragender Weise für die ...

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Kategorien:Pressemitteilung LV News KV Frankfurt Oder Kreisverbände Europa Demokratie