Landesverband Brandenburg: Demokratie und Bürgerrechte

Wir Bündnisgrüne stehen für ein weltoffenes, tolerantes Brandenburg. Jeder Mensch soll sich hier zu Hause fühlen, unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Religion, sexueller Identität, Nationalität oder Behinderung. Zudem wollen wir die Hürden für direkte Demokratie senken und fordern eine Abschaffung des Quorums für Volksentscheide und die freie Unterschriftensammlung auf der Straße.

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Petra Budke

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Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie & Recht

Vor der grünen Leinwand "Basis ist Boss" stehen die zwei Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Ursula Nonnemacher und Axel Vogel. Beide haben einen Blumenstrauß in der Hand, den sie von den beiden Landesvorsitzenden Petra Budke und Clemens Rostock überreicht bekommen. Sie freuen sich beide über ihre Wahl mit 92,4 Prozent Zustimmung. Ernennen allerdings muss sie der Ministerpräsident.

18.11.2019

90,8 Prozent der Basis von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmen für Koalitionsvertrag

Die Mitglieder der Brandenburger Bündnisgrünen haben sich in einer Urabstimmung mit großer Mehrheit für eine Kenia-Koalition mit SPD und CDU ausgesprochen. Für die Annahme des Koalitionsvertrags „Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit – ein neues Kapitel für Brandenburg“ stimmten 1.007 Mitglieder (90,8 Prozent). Gegen die Kenia-Koalition votierten 74 Mitglieder (6,67 Prozent). 28 Mitglieder enthielten sich (2,52 Prozent).

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Kategorien:Pressemitteilung LV News Demokratie

10.11.2019

Bündnisgrüne diskutieren Regierungsbeteiligung: 81 Prozent der Delegierten auf dem Sonderparteitag befürworten Koalitionsvertrag

Bis auf den letzten Platz war die Stadthalle Bernau gefüllt: Rund 150 bündnisgrüne Mitglieder, darunter knapp 100 abstimmungsberechtigte Delegierte sowie 20 Gäste aus Verbänden und anderen Parteien, kamen am heutigen Sonnabend zum Sonderparteitag, um die Meinungen über den von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verhandelten Koalitionsvertrag auszutauschen. Nach einer dreistündigen Pro und Contra-Debatte befürworteten von insgesamt 97 Delegierten 79 (81,4 Prozent) den Koalitionsvertrag und 15 (15,5 Prozent) lehnten ihn ab. Drei Delegierte enthielten sich (3,1 Prozent).

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Kategorien:Pressemitteilung LV Beschlüsse Demokratie

16.08.2019

Neue Ungereimtheiten bei Kennzeichenerfassung

Das Online-Portal „netzpolitik.org“ hat ein bislang unveröffentlichtes Gutachten aus dem Innenministerium online gestellt, wonach die Brandenburger Praxis der Kennzeichenerfassung im Aufzeichnungsmodus nicht mit dem Strafprozessrecht im Einklang steht.

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Kategorien:Demokratie Pressemitteilung LV