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Landesverband BrandenburgTHEMENDemokratie und Bürgerrechte

Wir Bündnisgrüne stehen für ein weltoffenes, tolerantes Brandenburg. Jeder Mensch soll sich hier zu Hause fühlen, unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Religion, sexueller Identität, Nationalität oder Behinderung. Zudem wollen wir die Hürden für direkte Demokratie senken und fordern eine Abschaffung des Quorums für Volksentscheide und die freie Unterschriftensammlung auf der Straße.

 

Ansprechpartner

Petra Budke

petra.budke[at]gruene-brandenburg.de

 

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Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie & Recht

22.03.2019

Bündnisgrüne wollen die Meinungsfreiheit im Internet erhalten und rufen zum Aktionstag am 23. März gegen die EU-Urheberrechtsreform auf

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg setzen sich für eine faire Vergütung für Kulturschaffende sowie für starken, finanziell abgesicherten Journalismus ein. Die Vorschläge der EU-Kommission zur Einführung von Uploadfiltern und eines EU-Leistungsschutzrechtes führen jedoch nicht zu mehr Einnahmen für Urheberinnen und Urheber, sondern zur Löschung von Inhalten. Dazu erklärt Marie Schäffer, Landtagskandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Listenplatz 7), Direktkandidatin für Potsdam (Wahlkreis 21) sowie Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Medien und Netzpolitik:

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Kategorien:Pressemitteilung LV Demokratie
14.02.2019

Volksinitiative zum Bienenschutz: Landwirt*innen müssen in die Diskussion einbezogen werden

Zu den Planungen der Brandenburger Umweltverbände, eine Volksinitiative ähnlich dem der bayerischen Volksinitiative zum Bienenschutz anzustoßen, erklärt der Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Clemens Rostock:

„Wir begrüßen, da...

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Kategorien:Grüne Wirtschaft Landwirtschaft Ökologie News Pressemitteilung LV Umwelt Tierschutz Vebraucherschutz Demokratie
22.01.2019

Landesvorsitzender Rostock: „Verfassungsschutz muss aus dem Knick kommen“

Zu den Treffen des Cottbuser Kreisvorsitzenden der AfD, Jean-Pascal Hohm, mit Neofaschisten in Italien, erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg:

„Wer sich mit selbsternannten „Faschisten des 3. Jahrtausend...

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Kategorien:Pressemitteilung LV Demokratie