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Wir Bündnisgrüne stehen für ein weltoffenes, tolerantes Brandenburg. Jeder Mensch soll sich hier zu Hause fühlen, unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Religion, sexueller Identität, Nationalität oder Behinderung. Zudem wollen wir die Hürden für direkte Demokratie senken und fordern eine Abschaffung des Quorums für Volksentscheide und die freie Unterschriftensammlung auf der Straße.

Mehr Infos: Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie & Recht

18.03.2020

30 Jahre: 1. freie Wahlen in der DDR

Heute vor 30 Jahren konnten die Bürger*innen der DDR erstmal frei wählen.Die bündnisgrüne Landesvorsitzende Alexandra Pichl erinnert: „Zu den Wahlen im Mai ´89 hatte die junge DDR-Bürger*innenbewegung zur Wahlbeobachtung aufgerufen und bei der Auszä...

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Kategorien:Demokratie News Pressemitteilung LV
16.03.2020

Eine rechtsextreme Biografie lässt sich nicht schönreden

Zum Bericht des „Spiegels“, dass AfD-Landeschef Andreas Kalbitz Mitglied der rechtsextremen Gruppierung „Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ)“ war, sagt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, JULIA SCHMIDT: „Dass Andreas Kalbitz ein Rechtsextremist ist, ist vielen längst klar. Dass er Mitglied der HDJ war, kommt daher nicht überraschend und ist nur ein weiteres Puzzleteil seiner rechtsextremen Gesinnung. So sehr er sich auch windet und Ausreden sucht: Eine rechtsextreme Biografie lässt sich nicht schönreden."

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Kategorien:Pressemitteilung LV Demokratie Brandenburg nazifrei
12.03.2020

In Brandenburg ist der rechtsextreme „Flügel“ die AfD

Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, JULIA SCHMIDT, und der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, BENJAMIN RASCHKE, begrüßen die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, den „Flügel“ der AfD um Björn Höcke und Andreas Kalbitz zum Beobachtungsfall zu erklären: "In Brandenburg ist der rechtsextreme ‚Flügel‘ die AfD. Andreas Kalbitz wurde vom Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz zu Recht als ‚Rechtsextremist‘ bezeichnet. Er ist der Kopf der Brandenburger AfD, Partei wie Fraktion sind von Anhänger*innen des ‚Flügels‘ durchsetzt. Daher ist es gerade im Fall der Brandenburger AfD Augenwischerei, zwischen ‚Rechtspopulisten‘ und ‚Rechtsextremisten‘ zu unterscheiden. Es ist gut, dass der Verfassungsschutz die Gefahr ernst nimmt, die von dieser Partei ausgeht."

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Kategorien:Pressemitteilung LV Demokratie Brandenburg nazifrei
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