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Landesverband BrandenburgDemokratie und Bürgerrechte

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Wir Bündnisgrüne stehen für ein weltoffenes, tolerantes Brandenburg. Jeder Mensch soll sich hier zu Hause fühlen, unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Religion, sexueller Identität, Nationalität oder Behinderung. Zudem wollen wir die Hürden für direkte Demokratie senken und fordern eine Abschaffung des Quorums für Volksentscheide und die freie Unterschriftensammlung auf der Straße.

Mehr Infos: Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie & Recht

07.07.2016

Reale Probleme, aber falsche Lösung benannt

Zum gescheiterten Volksbegehren gegen den Ausbau der Windkraft erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg:

„Das Ergebnis war abzusehen. Zwar kritisieren die Initiativen zu Recht, dass viele Windkraftanlagen in Brandenburg zu nah an Wohnhäusern und in wertvollen Waldflächen aufgestellt wurden. Die Forderung nach einer 10H-Regelung schießt dabei allerdings weit über das Ziel hinaus, die Anwohner von Windenergieanlagen vor übermäßigen Belästigungen zu schützen. Der Konflikt zwischen Umwelt- und Klimaschutz darf nicht einseitig und kurzsichtig zu Lasten des Klimaschutzes gelöst werden. In Bayern lässt sich beobachten, wie die dortige 10H-Regelung den Ausbau der Windkraft nahezu komplett zum Erliegen gebracht hat. Für die Erreichung der Klimaziele ist ein behutsamer Ausbau der Windkraft allerdings weiterhin nötig.

 

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Kategorien:Energie News Pressemitteilung LV
04.07.2016

Rückenwind aus der Bevölkerung für grüne Energiepolitik

Zur Umfrage von TNS Emnid zur Energiepolitik erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen:

„Wenn Zwei Drittel der Brandenburger einen Kohleausstieg befürworten und weit über die Hälfte den Ausbau von Ökostrom für außerordentlich bis sehr wichtig halten, zeigt das eine große Unterstützung für unsere Politikansätze. Wir werden bei den nächsten Wahlen deutlich machen, dass es einen Kohleausstieg und einen konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien nur mit uns gibt. Wir kämpfen seit jeher für einen sozialverträglichen Kohleausstieg und für eine Energiewende, von der die Bürgerinnen und Bürger profitieren. Die Rot-Rote Landesregierung läuft stattdessen weiterhin Großkonzernen und Finanzholdings hinterher und entlarvt sich mehr und mehr als energiepolitischer Dinosaurier.“

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Kategorien:Energie Pressemitteilung LV Umwelt
24.04.2015

Tschernobyl mahnt: Europa braucht gemeinsame Energiestrategie statt neuer Kernkraftwerke

Am 26. April 1986 führte eine Explosion in Block 4 des Kernkraftwerks Tschernobyl nahe der ukrainischen Stadt Prypjat zu einer atomaren Katastrophe. Anlässlich dieses Jahrestags nimmt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Clemens Rostock Stellung:  Die nukleare Katastrophe von Tschernobyl mahnt uns: Wir können Atomkraft nicht beherrschen.

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Kategorien:Energie