Braunkohleausstieg: LEAG lässt sich die eigenen Pläne vergolden. Geld besser für Rekultivierung, Konzernumbau und für die Beschäftigten einsetzen

Zum gestrigen Bericht des SPIEGEL, wonach der Braunkohlekonzern LEAG Entschädigungszahlungen für einen Ausstiegszeitplan erhält, der in fast identischer Form ohnehin vom Unternehmen geplant war, sagt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg JULIA SCHMIDT:

„Interne Papiere belegen, dass die LEAG die Milliarden-Entschädigung für einen Abschaltplan bekommen soll, der vom Unternehmen selbst offenbar schon seit 2016 betriebswirtschaftlich geplant war, und der nun ohne Beschleunigung von der Bundesregierung übernommen wurde. Somit entfällt jegliche Grundlage für einen Anspruch auf Entschädigung.

Es kann nicht sein, dass die LEAG Entschädigungszahlungen für Nichts erhält und ein sowieso geplanter Ausstieg vergoldet wird. Das bedeutet Milliardenkosten ohne Mehrwert, die stattdessen sinnvoller für Klima, Beschäftigte und die Region genutzt werden könnten.

Falls es gleichwohl bei den Entschädigungszahlungen bleiben sollte, müssen diese Gelder für die Rekultivierung sichergestellt und für die soziale Absicherung der Beschäftigten eingesetzt werden."