18.07.2021

„Irrsinn stoppen“ – Bündnisgrüner Aktionstag gegen den Ausbau der Oder

„Den Irrsinn stoppen“. Mit klaren Worten sprach sich der Bundesgeschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Spitzenkandidat der Brandenburger Bündnisgrünen für die Bundestagswahl, MICHAEL KELLNER, gegen die polnischen Ausbau-Pläne des Grenzflusses aus, im Rahmen eines Aktionstages mit Fahrradsternfahrt nach Frankfurt (Oder) am Sonnabend. Der Bundestagskandidat der Bündnisgrünen für die Uckermark und den Barnim startete bereits am Morgen in Schwedt mit seiner Fahrradgruppe. Auch aus den Landkreisen Märkisch-Oderland, Barnim, Oder-Spree und Spree-Neiße kamen Radler*innen nach Frankfurt (Oder). Insgesamt nahmen etwa 50 Radler*innen an dem Aktionstag teil. „Der von Polen vorangetriebene Ausbau der Oder wird zu einer unhaltbaren Beeinträchtigung der Landwirtschaft, des Klimas und des Wasserhaushalts führen. Zudem droht eine Verschlechterung des Hochwasserschutzes, wenn die Pläne umgesetzt werden“, warnte Kellner. Alle Radelgruppen brachten ein Puzzleteil aus ihrer Region mit in die altehrwürdige Hansestadt an der Oder. Zusammengesetzt symbolisiert es die gemeinsame, regionen- und ländergreifende Kritik an den Ausbauplänen. Mit einer Bootstour auf der Oder endete der Aktionstag. 

Scharf ins Gericht ging Kellner mit dem Brandenburger CDU-Vorsitzenden Michael Stübgen: „Ich bin schon sehr irritiert, wie sich die Brandenburger CDU neuerdings einseitig für Lobbyinteressen stark macht, zu Lasten der Menschen und Umwelt entlang der Oder. Dass durch den Oderausbau der wertvolle Nationalpark Unteres Odertal akut in Gefahr gerät, wird dabei geflissentlich von der CDU verschwiegen. Eine redliche Politik für kommende Generationen sieht anders aus. Wirtschaftsentwicklung und Umweltschutz sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden“, mahnt der Bundespolitiker. Erst vor wenigen Tagen hatte Stübgen an einem Besuch an der Oder teilgenommen, bei dem die Anwesende sich für einen weiteren Ausbau aussprachen, obwohl die Brandenburger Landesregierung eine eher kritische Haltung zu den polnischen Plänen hat.  „Polen argumentiert beim Ausbau mit dem Hochwasserschutz, in Wirklichkeit geht es aber um die Schiffbarmachung des frei fließenden Grenzflusses“, sagt Kellner. Mit Blick in den Hochwassergebieten im Westen Deutschlands sagte Kellner, dass es heute die Zeit sei, dort zu helfen. Doch ab morgen müsse es darum gehen, die Klimakrise endlich als Krise zu behandeln. Ein Ausbau der Oder wäre dabei kontraproduktiv – er würde CO2 aus den trockenfallenden Feuchtgebieten freisetzen. 

Unterstützung bekommen die Brandenburger Bündnisgrünen auch aus Polen. Der polnische Sejm-Abgeordnete Dr. Tomasz Aniśko kritisierte am Sonnabend in Frankfurt (Oder): „Die Sicherheit der Bewohner der Oderregion ist nicht der Grund für die Pläne zur Regulierung auf polnischer Seite. Der eigentliche Grund ist die Entwicklung der Binnenschifffahrt und der Größenwahn der aktuellen Regierung. Der Hochwasserschutz ist nur ein Vorwand für die Durchführung dieser schädlichen Investition, deren Folgen wir noch jahrelang zu tragen haben werden.“ 

Nach Bekanntwerden, dass für Polen der Hochwasserschutz nur ein Vorwand ist, um sich die Ausbaupläne finanzieren zu lassen, hat sich jetzt auch die EU-Kommission eingeschaltet. Darauf weist der bündnisgrüne Europa-Abgeordnete Sergey Lagodinsky hin: „Nach unserer Intervention hat die EU-Kommission jetzt Unterlagen angefordert. Bei dem Verdacht einer Zweckentfremdung von EU-Mittel ist mit der EU-Kommission nicht zu spaßen.“ Sergey Lagodinski betont: „Wichtig ist, dass die polnische und deutsche Zivilgesellschaft an einem Strang ziehen kann. Deshalb setzen wir uns im Europäischen Parlament für den Schutz und die Förderung einer grenzüberschreitenden Europäischen Zivilgesellschaft ein.“ 

Auch die Frankfurter Landtagsabgeordnete Sahra Damus blickt sorgenvoll in die Zukunft, wenn die Pläne umgesetzt werden: „Der Bevölkerung wird weisgemacht, es gehe um Hochwasserschutz, tatsächlich verschlechtert sich dieser aber durch den Ausbau. De facto steigen die Höchstwasserstände laut Kalkulation der Bundesanstalt für Wasserbau – in Frankfurt/Słubice um 15 cm, in Hohenwutzen um 12cm. Extremwetterereignisse, wie wir sie gerade in Westdeutschland sehen, sind dabei noch gar nicht einkalkuliert. Der Hochwasserschutz dient lediglich als Vorwand, um eine unsinnige Ausbauorgie zu rechtfertigen, denn Weltbank und EU fördern nur den Hochwasserschutz, nicht die Güterschifffahrt. Damit steht eine Zweckentfremdung der Mittel im Raum. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der geplante Ausbau nicht mit dem EU-Umweltrecht vereinbar ist und daher gestoppt werden muss. Auf ein Grüne Anfrage im EU-Parlament hin wird dies nun geprüft. Ökologischer Transport muss durch den Ausbau der Schiene gefördert werden, nicht durch kostspielige Naturzerstörung mit Hochwassergefahr. Statt Wasser schneller abfließen zu lassen, müssen wir es in der Landschaft halten, damit Böden nicht austrocken – auch für die Landwirtschaft. Natürlichen Hochwasserschutz bedeutet hingegen, dem Fluss wieder seinen Raum zu geben - das Wasser von Überschwemmungswiesen aufnehmen zu lassen, Rückdeichungen vorzunehmen und weitere Flutungspolder anzulegen.“.
 

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