25.11.2021

Koalitionsvertrag der „Ampel“: Viel drin für den Osten und die ländlichen Räume

Zum Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Bundesebene sagt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, ALEXANDRA PICHL: 

„Mit diesem Koalitionsvertrag vollzieht die neue Bundesregierung einen Paradigmenwechsel in allen Bereichen. Besonders die Vereinbarkeit von nachhaltigem Wohlstand und Klimaschutz schreibt die Koalition groß. Mit dieser neuen Bundesregierung geht Brandenburg den notwendigen Schritt des Ausstiegs aus der Braunkohle bis 2030. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass wir beim Engagement zum Strukturwandel einige Gänge höher schalten und Maßnahmen des Strukturstärkungsgesetzes vorziehen beziehungsweise beschleunigen wollen.

Die Menschen im Osten Deutschlands sowie die ländlichen Regionen in Ost und West nimmt die neue Regierung besonders in den Blick. Ein Kernziel ist: Alle Menschen sollen sich auf gut vernetzte, alltagstaugliche, bezahlbare und klimafreundliche Mobilität verlassen können, genauso wie auf schnelle Mobilfunk- und Breitbandverbindungen, auf eine breit gefächerte und gut erreichbare Gesundheitsversorgung sowie auf reichhaltige Bildungs-, Kultur- und Sportangebote. Dafür wurden im Koalitionsvertrag zahlreiche Maßnahmen vereinbart, unter vielem anderen die Aufstockung und Vereinfachung der Investitions- und Sanierungsprogramme im Bereich des Sports und der Kultur, der Ausbau von wohnortnaher, bedarfsgerechter, ambulanter und kurzstationärer Versorgung und von telemedizinischen Leistungen sowie der Ausbau von Programmen für Gemeindeschwestern und Gemeindelotsen. Die beschlossene Entlastung der Kommunen von Altschulden wird ebenfalls helfen, denn so erhalten die Kommunen mehr Spielräume für die Gestaltung ihrer Aufgaben.

Als Mutter freut es mich sehr, dass wir nun endlich die Kindergrundsicherung umsetzen werden. Die Kindergrundsicherung wird viele Kinder aus der Armut holen, besonders in Ostdeutschland, wo im Durchschnitt mehr Kinder in Armut aufwachsen müssen. Auch der vereinbarte Mindestlohn von 12 Euro wird in Ostdeutschland eine besonders große Wirkung entfalten, denn die Menschen verdienen hier im Durchschnitt immer noch weniger als im Westen. 

Brandenburg soll Energiewende-Land werden! Der Koalitionsvertrag schafft hierfür weitere Anreize, denn Kommunen sollen nun von Windenergieanlagen und größeren Freiflächen-Solaranlagen auf ihrem Gebiet finanziell profitieren. Das gilt auch für Bestandskommunen, also dort, wo bereits Wind- oder Freiflächen-Solaranlagen stehen. Außerdem sollen die Rahmenbedingungen für Bürger-Energie verbessert werden. Das alles bringt bares Geld für die Kommunen, ganz besonders bei uns in Brandenburg.“
 

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