20.02.2012

Linken-Parteitag: Grüne bedauern Festhalten am Braunkohlekurs

Bild: GuentherHH, flickr.com, CC BY-ND 2.0

Zu den Beschlüssen zu den Themen Braunkohle und Energiepolitik auf dem Parteitag der Linken am vergangenen Wochenende in Blossin sagt die bündnisgrüne Landesvorsitzende Annalena Baerbock:

„Wir Bündnisgrüne nehmen mit großem Bedauern zur Kenntnis, dass sich die Linke in einem bemerkenswerten demokratischen Vorgang letztendlich gegen einen schnelleren Ausstieg aus der Braunkohle ausgesprochen hat, als dies in der rot-roten Energiestrategie 2030 vorgesehen ist. Im Wahlkampf 2009 hatten wir noch Seite an Seite mit der Linken gegen neue Tagebaue gekämpft. Entsprechend unseres gemeinsamen Volksbegehrens von 2008/09 fordern wir die Linke auf, sich als Regierungspartei dafür einzusetzen, die begonnenen Braunkohlenplanverfahren Jänschwalde-Nord und Welzow-Süd (Teilfeld II) einzustellen.“

Baerbock ergänzt: „Eine gültige Abstimmung quasi rückgängig zu machen, weil der Parteispitze das Ergebnis nicht schmeckt, ist für uns Grüne verwunderlich. Die Partei mit ihrem neuen Vorsitzenden Stefan Ludwig vergibt sich hiermit die Chance, ihr selbst gestecktes Ziel – die Profilschärfung – ein Stück weit voranzutreiben. Statt klar Position zu beziehen, beugt sich die Partei der Koalitionsräson. Dass Regierungssprecher Thomas Braune zudem postwendend klarstellt, dass der Linke-Beschluss mit dem Nein zu neuen Kohlekraftwerken und Tagebauen keinen Eingang in das Regierungshandeln haben werde, bestätigt nur den Eindruck: Die SPD gibt den Kurs vor, die Linke folgt.“ 

Zum Hintergrund:


Die Linke hatte auf ihrem Parteitag zwei Anträge zum Thema Energie beschlossen. Zunächst fand ein Antrag der LAG Umwelt Zustimmung, in dem keine neuen Tagebaue und keine neuen Kraftwerke gefordert werden. Danach wurde ein von der Parteispitze eingebrachter Antrag verabschiedet, der diese Forderungen relativierte und sich zum Koalitionsvertrag bekannte. Dieser wurde ebenso angenommen.

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