16.07.2019

„Ökobilanz“ der Regierung Woidke ist verheerend

Ursula Nonnemacher, Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2019. Quelle: Kurzeder/Bündnis 90/Die Grünen

Anlässlich der heute vorgestellten Regierungsbilanz erklärt die Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ursula Nonnemacher: „Ministerpräsident Dietmar Woidke lobt sich und die Landesregierung dafür, dass Brandenburg die höchste Rate am Ausbau der erneuerbaren Energien pro Einwohner und Fläche vorweisen kann – über das eklatante Versagen der Landesregierung im Bereich Energiepolitik spricht er nicht. Brandenburg liegt mit einem CO2-Ausstoß von 23,6 Tonnen pro Einwohner und Jahr im Bundesvergleich an der Spitze – der durchschnittliche Wert aller Bundesländer liegt bei 9,6 Tonnen pro Einwohner. Seit 20 Jahren ist der CO2-Ausstoß in Brandenburg praktisch konstant hoch. Von dem Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 72 Prozent abzusenken, sind wir meilenweit entfernt – das SPD geführte Wirtschaftsministerium denkt eher darüber nach, die Vorgaben für seine eigene Energiestrategie zu reduzieren, statt diesen skandalösen CO2-Ausstoß wirksam zu bekämpfen. Den Löwenanteil daran hat die Braunkohleverstromung, an der Woidke viel zu lange unbeirrt festgehalten hat. Dass er heute in der Presse mit der Aussage zitiert wird, ein Kohleausstieg vor 2038 sei unter bestimmten Bedingungen doch möglich, zeigt, dass sich die SPD Brandenburg in dieser Frage isoliert hat.

Auch bei den Verhandlungen der Kohlekommission stand die Landesregierung immer auf der Bremse, so hat Woidke ein klares Bekenntnis zum Erhalt des Lausitzdorfes Proschim verweigert und die Dorfbewohner damit im Ungewissen gelassen. Wir Bündnisgrünen haben seit unserem Wiedereinzug in den Landtag den Strukturwandel in der Lausitz gefordert, jetzt ist er in aller Munde. Die Regierung Woidke hat ihn jahrelang verschlafen.

Auch in anderen Bereichen hat die Landesregierung eklatant versagt: Trotz des erfolgreichen Volksbegehrens gegen die Massentierhaltung wird den Investoren weiterhin der rote Teppich ausgerollt und das Tierwohl ausgebremst. In der laufenden Wahlperiode setzte rot-rot den Nachhaltigkeitsbeirat ab, der die Regierung in Umweltfragen beriet. Der Ökolandbau wird wie ein Stiefkind behandelt, dabei hat Brandenburg einen riesigen Nachholbedarf bei der Verarbeitung von Bio-Lebensmitteln – und mit Berlin einen riesigen Absatzmarkt vor der Tür. Auch bei der massiven Belastung der Spree mit Eisenocker und Sulfat gibt es keine substantiellen Fortschritte.

Auf die im Flächenland Brandenburg seit Jahren bekannten Nöte der vielen Pendler wurde zu spät eingegangen: Trotz steigender Fahrgastzahlen – von 2006 bis 2016 um 60 Prozent - wurden im gleichen Zeitraum 674.000 Zugkilometer abbestellt. Nun müssen die Brandenburger*innen bis 2022 warten, bis mehr Züge im dichteren Takt fahren.

Die Regierung Woidke hat ihr zentrales Projekt aus dem Koalitionsvertrag, die Durchführung der Verwaltungsstrukturreform, in den märkischen Sand gesetzt. Wir Bündnisgrüne standen bereit, uns in Sachfragen unterstützend einzubringen, doch durch das dilettantische Vorgehen ist das Vertrauen der Bevölkerung verspielt worden. Wichtige Aufgaben in der Zuständigkeit des Innenministeriums, wie zum Beispiel das E-Government-Gesetz und die Umsetzung von Datenschutz bei den Sicherheitsbehörden, haben sich dadurch erheblich verzögert.

Wir Bündnisgrüne wollen nicht nur kritisieren, wir sehen auch positive Entwicklungen bezüglich des Rückgangs der Arbeitslosenquote und des Wirtschaftswachstums. Allerdings folgt Brandenburg dem Wachstumstrend des gesamten Bundesgebietes und hat sich beim Länderranking bezüglich des Bruttoinlandprodukts und verfügbaren Einkommens sogar verschlechtert. Brandenburg liegt auf dem drittletzten Platz, zudem steuern wir auf einen eklatanten Fachkräftemangel zu. Aufholen war also nicht!

Im Gesundheits- und Sozialbereich gibt es einige begrüßenswerte Fortschritte, aber selbst da ist zu kritisieren, dass bei einem selbstgewählten Schwerpunktthema wie der Bekämpfung der Kinderarmut bis zum Ende der Wahlperiode außer Runden Tischen nichts passiert ist. Die Änderungen beim Finanzausgleichsgesetz mit mehr Geld für die Kommunen und die Teilentschuldung der kreisfreien Städte sehen wir durchaus positiv.“

 

 

 

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