05.11.2020

Strukturwandelgelder dürfen nicht miteinander verrechnet werden

Die Bundesregierung plant, die Mittel aus dem "Just Transition Fund" der Europäischen Union mit den Fördergeldern zu verrechnen, die der Bund entsprechend des Strukturstärkungsgesetzes zu leisten hat.

Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, JULIA SCHMIDT, kritisiert dies scharf: "Es handelt sich hierbei um zwei völlig unterschiedliche Fördertöpfe, die nicht miteinander verrechnet werden dürfen. Die Gelder aus beiden Quellen müssen vollumfänglich in den Braunkohleregionen ankommen. Es ist absurd, dass der Bund hier versucht, seinen Haushalt auf Kosten der Förderung des Strukturwandels in der Lausitz zu entlasten. Der notwendige Wandel in der Braunkohleregion ist eine Mammutaufgabe, die Engagement, Ideen und auch eine Menge finanzieller Mittel erfordern wird. Es ist enttäuschend, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz offensichtlich noch kein Verständnis für diese Tatsache entwickelt hat. Strukturentwicklung geht nur mit den Menschen vor Ort, die Mittel hierfür müssen nachhaltig gesichert und das Verfahren muss transparent und nachvollziehbar sein. Dazu passt keine Hinterzimmerpolitik, bei der die Lausitzer*innen außen vor gelassen werden."

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