13.07.2021

Umstrittener Oderausbau: EU-Kommission schaltet sich zum Vorwurf der Zweckentfremdung von EU-Mitteln ein

Im Streit über den von Polen vorangetrieben Ausbau der Oder schaltet sich jetzt die EU-Kommission ein. „Die Kommission hat die Verwaltungsbehörde, die für die Durchführung des Programms zuständig ist, aus dem das Projekt gefördert wird, um zusätzliche Informationen ersucht“, kündigt die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Elisa Ferreira auf eine Anfrage der Brandenburger Europaabgeordneten SKA KELLER (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an. Hintergrund ist eine mögliche Zweckentfremdung von EU-Mitteln zum Hochwasserschutz. Der ehemalige polnische Staatssekretär Stanisław Gawłowski räumte in der Vergangenheit ein, dass der Hochwasserschutz lediglich als Argument vorgebracht worden sei, um das Vorhaben mit dem EU-Recht und den Erfordernissen des Umweltschutzes in Einklang zu bringen. 

Gegen das Vorhaben einer Vertiefung des deutsch-polnische Grenzflusses gibt es auf beiden Seiten der Oder massiven Widerstand. Polen will die Oder ganzjährig schiffbar machen, obwohl es insbesondere im Sommer kaum genug Wasser im Fluss für Schifffahrt gibt. Kritiker*innen befürchten eine unwiederbringliche Zerstörung wertvoller Naturlandschaften in einem der längsten noch von der Mündung an frei fließenden Flüsse in der EU. 

Die Europaabgeordnete SKA KELLER begrüßt, dass die EU-Kommission nun tätig wird: „Die Auswirkungen des Oderausbaus auf die Ökologie der Oder-Flusslandschaft dürfen nicht ignoriert werden. Die Europäische Kommission hat die besondere Bedeutung europäischer Flussdeltas erst vor kurzem unterstrichen, deshalb muss sie auch jetzt tätig werden. Die begründeten Zweifel und Widersprüche müssen dazu führen, dass eine europäische Beteiligung an den Oder-Ausbaukosten kritisch hinterfragt und gegebenenfalls zurückgenommen wird.“

Am 13. Juli wird Ska Keller ab 18.00 Uhr mit dem Bundesgeschäftsführer von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Spitzenkandidat für Brandenburg  MICHAEL KELLNER aus der Uckermark auf seinem Social-Media-Kanal bei Instagram über aktuelle Entwicklungen beim Ausbau der Oder diskutieren.

Das Projekt „Vertiefung von Abschnitten der Oder im Hinblick auf einen besseren Hochwasserschutz“ (Prace modernizacyjne na Odrze Granicznej w celu zapewnienia zimowego lodołamania) werde im Rahmen des operationellen Programms „Infrastruktur und Umwelt 2014-2020“ für Polen mit einer EU-Kofinanzierung von ca. 47 Mio. EUR aus dem Kohäsionsfonds unterstützt. Da es sich nicht um ein Großprojekt im Sinne der Dachverordnung handelt, war die Kommission nicht an der Bewertung beteiligt und könne daher derzeit nicht feststellen, ob die Ziele und technischen Annahmen der Projekte korrekt formuliert wurden, erklärt die EU-Kommissarin. Die Kommission habe bislang noch keine förmlichen Beschwerden über einen möglichen Verstoß gegen EU-Recht im Zusammenhang mit dem fraglichen Projekt erhalten. Daher habe sie noch nichts unternommen, so Ferreira. 

„Unsere Intervention in Brüssel ist auf offene Ohren getroffen. Mit der Anforderung von Unterlagen durch die EU-Kommission ist der erste Schritt getan. Wir hoffen jetzt auf eine kritischen Überprüfung der Pläne“, sagt die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete SAHRA DAMUS aus Frankfurt (Oder). 

Der Protest gegen die Ausbaupläne geht indes weiter. Mit einem Fahrrad-Aktionstag am 17. Juli 2021 wollen die Brandenburger Bündnisgrünen entlang der Grenzoder von der Uckermark über Märkisch-Oderland und Oder-Spree mit dem Ziel Frankfurt (Oder) auf das Problem aufmerksam machen. 

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