Volksinitiative Verkehrswende: Bündnisgrüne wollen der VI so weit wie möglich entgegenkommen
28.584 Unterschriften hat die Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg Jetzt!“ gesammelt und am heutigen Mittwoch, 13.01.2020 der Präsidentin des Brandenburger Landtags, Prof. Dr. Ulrike Liedtke, übergeben. Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, ALEXANDRA PICHL, dankt den zahlreichen engagierten Menschen, welche die Volksinitiative unter widrigsten Umständen über die Ziellinie und ein gutes Stück darüber hinaus gebracht haben.
ALEXANDRA PICHL: „Wir beglückwünschen die Volksinitiative Verkehrswende zu ihrem großartigen Erfolg, trotz der schwierigen Bedingungen während der Corona-Pandemie so viele Unterschriften gesammelt zu haben! Wir haben diese Volksinitiative für eine ökosoziale Verkehrswende in Brandenburg immer unterstützt, genau wie wir es bei den Volksinitiativen gegen Massentierhaltung und für die Artenvielfalt getan haben. Damit hat die Brandenburger Zivilgesellschaft innerhalb weniger Jahre gleich drei Volksinitiativen mit grünen Inhalten zum Erfolg geführt.
Als Unterstützer*innen der Volksinitiative würden wir sie am liebsten einfach annehmen. Zwar zeigt sich beim Vergleich der Forderungen der Volksinitiative mit dem Koalitionsvertrag und dem Handeln der Landesregierung, dass einige der Forderungen bereits angegangen wurden. Dennoch wollen wir der Volksinitiative noch weiter, ja so weit wie möglich, entgegenkommen. Darüber werden wir mit unseren Koalitionspartnern verhandeln.“
Die bündnisgrüne Landesvorsitzende betont: „Die Volksinitiative benennt genau die richtigen Eckpfeiler und Meilensteine, die wir verwirklichen müssen, um den Verkehr in Brandenburg nachhaltig, sozial und damit zukunftsfähig zu gestalten. Mit der Verkehrswende schützen wir nicht nur das Klima, sondern gewinnen auch enorm an Lebensqualität. Ein Mobilitätsgesetz halten auch wir Bündnisgrüne für sinnvoll. Es freut mich sehr, dass unter den erschwerten Bedingungen des Social Distancing trotzdem so viele Unterschriften zusammengekommen sind. Das unterstreicht, wie wichtig die Verkehrswende vielen Menschen in Brandenburg ist. Und es macht deutlich, welch hohes Gut solche Instrumente der politischen Beteiligung auch und gerade in Krisenzeiten sind.“