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31.08.2018

Ein Jahr vor der Landtagswahl: Brandenburger Bündnisgrüne sehen sich gut aufgestellt

Auf dem Parteitag in Eberswalde vom April 2018 sitzen mit wachsamen Blick und zuversichtlich lächelnd die beiden Landesvorsitzenden Petra Budke und Clemens Rostock in dem holzvertäfelten Raum. Links im Bild neben ihnen ist Annalena Baerbock im nachblauen Kleid, die drei Monate zuvor auf der Bundesdelegiertenkonferenz zur Bundesvorsitzenden gekürt wurde.

Die Bundesvorsitzende Annalena Baerbock, Landesvorsitzende Petra Budke (Mitte) und Clemens Rostock auf dem Landesparteitag im April 2018 in Eberswalde. Quelle: Bündnis 90/Die Grünen.

Ein Jahr vor der Landtagswahl am 01.09.2019 sieht sich der Brandenburger Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gut aufgestellt. Derzeit entwickelt der neunköpfige Landesvorstand in Zusammenarbeit mit den Mitgliedern und nahe stehenden Fachverbänden das Wahlprogramm. Am 24. November 2018 auf ihrem Landesparteitag in Wildau werden die Delegierten über das Programm diskutieren und abstimmen. Die Aufstellung der Listenkandidat*innen folgt dann im Februar 2019.

„Wir sind schon mitten in der strategischen Ausrichtung und der Abstimmung der inhaltlichen Schwerpunkte“, erläutert die Brandenburger Landesvorsitzende Petra Budke. „Wir wollen entscheidende Veränderungen in der Klima-, Landwirtschafts- und Verkehrspolitik. Der Ausstieg aus der schmutzigen Kohle, eine ökologische Landwirtschaft ohne Gentechnik und Massentierhaltung sowie eine deutliche Stärkung von Bus-, Bahn- und Radverkehr stehen für uns ganz oben auf der Agenda. Die ländlichen Räume dürfen nicht abgehängt werden, wichtig sind besonders der Breitband- und Mobilfunkausbau. Außerdem bewegen uns die soziale Frage und die Spaltung unserer Gesellschaft. Kinderarmut wollen wir nicht länger hinnehmen und deutlich mehr in Kitas und Schulen investieren. Wohnraum muss bezahlbar bleiben. Für ältere Menschen brauchen wir gute Konzepte für die Pflege vor Ort. Die Pflegeberufe wollen wir stärken. Und wir streiten für unsere Demokratie und eine weltoffene Gesellschaft.“

In den letzten Umfragen lagen die Brandenburger Grünen stabil bei sieben bis acht Prozent. Dazu erklärt der Brandenburger Landesvorsitzende Clemens Rostock: „Bei uns wissen die Wählerinnen und Wähler genau, woran sie sind. Während alle anderen Parteien ihren Kurs suchen, freuen wir uns über wachsenden Zuspruch für unsere klare Haltung für eine ökologische, soziale und weltoffene Politik. Seit 2014 ist unsere Mitgliederzahl um über 20 Prozent gewachsen. Wir gehen geschlossen, gestärkt und motiviert in die Wahlkämpfe. Bei den Kommunalwahlen im Mai werden wir mit deutlich mehr Kandidierenden antreten als bei der letzten Wahl. Bei den Europawahlen stehen die Chancen gut, dass unsere frühere Landesvorsitzende und jetzige Fraktionsvorsitzende, die aus Guben stammende Ska Keller, Spitzenkandidatin wird.“

Derzeit haben die Brandenburger Bündnisgrünen 1.230 Mitglieder. Die Gründe für die Eintritte sind vielfältig und reichen von einem „jetzt erst recht“ gegen den Rechtsruck im Land über die klare Haltung gegenüber Union und FDP in den gescheiterten Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl bis zu dem Effekt, dass die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock zur Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewählt worden ist. Zusammen mit dem Co-Vorsitzenden Robert Habeck bringt sie frischen Wind und neue Offenheit in die Partei.

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