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18.10.2018

Unklar definierte Rechtsbegriffe wie „drohende Gefahr“ stellen die Beamten im Einsatz nur vor Probleme.

Anlässlich der Pressekonferenz des Bündnisses gegen das geplante neue Brandenburger Polizeigesetz, das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen, erklärt der Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Clemens Rostock:
„Man sollte keine Instrumente in ein Polizeigesetz schreiben, bei denen man darauf angewiesen ist, dass deren Anwender es gut mit der Demokratie und Meinungsfreiheit meinen. Man stelle sich nur mal einen AfD-Innenminister vor und was dieser mit den jetzt vorgeschlagenen Instrumenten tun würde. Ein Blick auf die Skandale des FPÖ-Innenministers Herbert Kickl in Österreich zeigen, wie schnell Kompetenzen zugunsten von Rechtsextremen und zuungunsten politischer Gegner eingesetzt werden können. Dies sollte man mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen und die Gesprächsbereitschaft der CDU gegenüber der AfD bei dieser Diskussion nicht vergessen.“
Clemens Rostock hob hervor, die Polizei leiste insgesamt gute Arbeit und der Rückgang der Kriminalität zeige, dass neue Befugnisse nicht nötig seien. Unklar definierte Rechtsbegriffe wie „drohende Gefahr“ stellten die Beamten im Einsatz nur vor Probleme bei der Auslegung. „Für Fehlanwendungen müssen dann die Beamten den Kopf hinhalten. Das ließe sich durch den Verzicht auf solche unklar definierten Rechtsbegriffe vermeiden."
Weiterhin sagte Clemens Rostock, dass sich der Staat mit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) auf dem Schwarzmarkt Wissen über IT-Sicherheitslücken kaufe, das er anschließend für die Überwachung nutze. „Aus unserer Sicht ist es eher Aufgabe des Staates, diese IT-Sicherheitslücken zu schließen. Denn auch andere, wie Diktatoren und Terroristen, können dieses Wissen und entsprechende Spionage-Software auf dem Schwarzmarkt erwerben. Ein bekanntes Beispiel ist das Schadprogramm Wannacry, das im Mai 2017 weltweit großen Schaden angerichtet hat. Die Sicherheitslücke, die Wannacry genutzt hat, wurde vorher bereits 5 Jahre durch die NSA genutzt.“
Hintergrund: de.wikipedia.org/wiki/WannaCry

Das Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz ruft für den 10. November um 13.30 Uhr zur Demonstration am Bahnhof Charlottenhof in Potsdam auf.

URL:http://gruene-brandenburg.de/themen/umwelt/newssingle/article/unklar_definierte_rechtsbegriffe_wie_drohende_gefahr_stellen_die_beamten_im_einsatz_nur_vor_probleme/