Verkehrswende Brandenburg jetzt

Vor dem Hintergrund der gescheiterten Landratswahl gestern im Landkreis Oder-Spree, bei der keiner der Kandidaten das erforderliche Quorum von 15% erhielt, und der aktuellen Forderung der SPD zur Abschaffung der Direktwahlen, erklärt der Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CLEMENS ROSTOCK:

"Es ist ärgerlich, wie die Landesregierung die Verfahren zur Landratswahl so gestaltet hat, dass nur noch wenige Bürger*innen an diesen Wahlen teilnehmen. Die Abschaffung der Direktwahl wäre aber das falsche Signal. Stattdessen wollen wir die Amtszeiten der Landräte und der Kreistage zusammenlegen, wie es Niedersachsen gerade tut. Das hieße, dass die Amtszeit der Landräte von acht auf fünf Jahre verkürzt würde, denn fünf Jahre beträgt die Legislaturperiode der Kreistage. So könnten die Landrätewahlen parallel zu den Kommunal- und Europawahlen stattfinden, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen.