Verkehrswende Brandenburg jetzt

Zum Internationalen Tag zur Beseitigung der Armut betont ALEXANDRA PICHL: "Wenn wir nicht wollen, dass sich die Bedrohung durch Armut in unserem Bundesland weiter verschärft, dann müssen wir jetzt unser Verhalten anpassen, sodass ein erneuter Lockdown verhindert werden kann. Die Infektionskurve abzuflachen ist nicht nur eine Frage des Schutzes von Leib und Leben, sondern auch eine soziale Frage, bei der es auf das Verhalten von uns allen ankommt.“

Während sich die Situation von Geflüchteten auf den griechischen Inseln weiter verschlimmert, haben die Länder Berlin und Thüringen eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, welche vorsieht, dass Länder künftig ohne Zustimmung des Bundes Geflüchtete aufnehmen können. Bedauerlicherweise fand diese im heutigen Bundesratsplenum keine Mehrheit. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg befürworten die Vorschläge Berlins und Thüringens jedoch ausdrücklich, auch wenn sich die Brandenburger Regierungskoalition als Ganzes in der Abstimmung enthalten hat.