Verkehrswende Brandenburg jetzt

Das Bundeskabinett hat heute den Kabinettsentwurf zum Klimaschutzgesetz verabschiedet. Dazu Michael Kellner: "Wer Ziele erreichen will, muss sie nicht nur benennen, sondern auch etwas dafür tun. Wir Bündnisgrüne wollen ein Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg bringen. Ökologischer Wandel muss sozial erfolgen. Einnahmen aus dem CO2-Preis sollen zu einem erheblichen Teil in die vom Strukturwandel betroffenen Gebiete zurückfließen. Klimaschutz kann eine Chance sein, wenn wir die Maßnahmen so gestalten, dass sie die Bürger*innen einbinden und ihnen eigene Gestaltungsspielräume eröffnen."

ALEXANDRA PICHL: "Wir brauchen mehr Schutzräume für Frauen in Not in Brandenburg. In der Fläche gibt es mancherorts Lücken. Potsdam-Mittelmark beispielsweise - ein Landkreis mit über 110.000 Einwohnerinnen -  verfügt über kein einziges Frauenhaus. Wichtig ist jetzt, dass die vom Bund bereits zur Verfügung gestellten und vom Land kofinanzierten Mittel nun auch von den kommunalen Ebenen genutzt werden."