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Landesverband BrandenburgVerkehr und Landesentwicklung

THEMEN

Umweltfreundliche Verkehrsmittel leisten einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz und sorgen dafür, dass vor allem ländliche Regionen nicht abgehängt werden. Wir setzen uns für eine Kombination von Verkehrsvermeidung, Verbesserung der Angebote von Bahn und Bus, das Rad und emissionsarme Autos ein. Beim künftigen Großflughafen Schönefeld kämpfen wir für ein konsequentes Nachtflugverbot.

Mehr Infos:
Landesarbeitsgemeinschaft Mobilität

Landesarbeitsgemeinschaft Landesentwicklung

Verkehrswende Brandenburg jetzt

Brandenburg ist mehr als Blechlawine und entweder übervolle Züge oder vom ÖPNV abgeschnittene Dörfer.
Wir unterstützen die Mobilitätsverbände bei ihrer Volksinitiative "Verkehrswende Brandenburg jetzt". Daher wollen wir auf diesem Weg den Anstoß geben, um eine Verkehrswende hin zu einer klimaverträglichen, sicheren und sozial gerechten Mobilität in Brandenburg umzusetzen. Dazu möge der Landtag ein Mobilitätsgesetz mit konkreten Maßnahmen, Zeitplänen, Budgets und Verantwortlichkeiten beschließen, um den Anteil des Umweltverbundes am Verkehr bis zum Jahr 2035 von heute 41% auf 82% zu verdoppeln und den Verkehr in Brandenburg bis 2050 klimaneutral zu gestalten.

HIER UNTERSCHREIBEN

Mehr Infos zur Volksinitiative gibt es hier.

07.11.2021

Julia Schmidt auf der Demo „Brücken bauen statt Zäune ziehen“: Menschen in Not Hilfe zu leisten muss eine Selbstverständlichkeit sein

Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, Julia Schmidt, hat sich auf der Demonstration „Brücken bauen statt Zäune ziehen“ am 7.11.2021 in Frankfurt (Oder) dafür ausgesprochen, den aus Belarus über Polen nach Deutschland kommenden Geflüchteten die Einreise nach Brandenburg zu erleichtern statt zu erschweren: "Es geht jetzt vor allem darum, Menschen in Not humanitäre Hilfe zu leisten. Das muss eine Selbstverständlichkeit in einem humanitären Europa sein. Auf keinen Fall dürfen Menschen, die unseren Schutz brauchen, an der EU-Außengrenze zurückgedrängt werden. So genannte Pushbacks, wie sie in Polen an der Grenze zu Belarus praktiziert werden, verurteile ich aufs Schärfste."

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Kategorien:Demokratie Brandenburg nazifrei Europa KV Frankfurt Oder Pressemitteilung LV Soziales und Gesundheit
03.11.2021

Zehn Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU: Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.

JULIA SCHMIDT: „Auch zehn Jahre nach Auffliegen des NSU ist der Aufklärungsprozess nicht abgeschlossen. Wir dürfen nicht aufhören uns zu erinnern. Die Taten des NSU hallen bis heute nach. Der rechtsextremistische Terror ist auch heute die größte Bedrohung für die innere Sicherheit, und das mit Abstand. Und die Bedrohungslage wächst. Immer wieder werden rechtsextreme Netzwerke aufgedeckt, teilweise sogar mit Verbindungen in staatliche Behörden hinein. Auch mithilfe von Verschwörungserzählungen radikalisieren Rechtsextreme ihr Umfeld. Wir dürfen nicht aufhören, uns entschieden gegen Einstellungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu stellen. Denn solche gefährlichen Einstellungen sind auf bedrohliche Art und Weise weiter in die Mitte der Gesellschaft gerückt. Wachsamkeit ist geboten, ebenso wie eine Stärkung der Zivilgesellschaft. Klar ist: Nachlässigkeit der Behörden gegenüber der Bedrohung von Rechts kann sich unsere Demokratie nicht leisten. “

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Kategorien:Demokratie Brandenburg nazifrei Pressemitteilung LV
21.09.2021

Zehdenick: Zusammenarbeit von SPD, CDU, Die Linke und FDP mit der rechtsextremen AfD

In der Stadtverordnetenversammlung Zehdenick wurde am Montagabend, 20.09.2021 ein Antrag angenommen, den die demokratischen Parteien gemeinsam mit der rechtsextremen AfD gestellt hatten. Lediglich der bündnisgrüne Stadtverordnete Reiner Merker hatte gegen diesen Antrag protestiert. SPD, CDU, DIE LINKE und FDP jedoch hatten offenbar weiterhin keine Hemmungen, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. Die bündnisgrüne Landesvorsitzende Julia Schmidt ist angesichts des Verhaltens der demokratischen Partien entsetzt: „SPD, CDU, Linke und FDP scheinen es mit der Abgrenzung gegen Rechtsaußen nicht so ganz ernst zu meinen. Rechtsextremismus darf in unserem Land nicht durch gemeinsame Anträge normalisiert werden. Wer das tut, leistet der Demokratie einen Bärendienst. Aus diesem Grund muss eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen bleiben, auch und besonders auf kommunaler Ebene."

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Kategorien:Demokratie Brandenburg nazifrei KV Oberhavel Pressemitteilung LV
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