Land muss mit gutem Beispiel vorangehen!

Zu den Ergebnissen der Studie "Betriebspanel Brandenburg 2009" sagt Annalena Baerbock, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Es ist fatal, wenn Brandenburg angesichts der prekären Arbeitsverhältnisse und dem niedrigen Lohnniveau weiterhin mit seinem Ruf als Billiglohnland wirbt. Nur ‚Gute Arbeit', die Faktoren wie Entwicklungsmöglichkeiten, Aufstiegschancen sowie eine angemessene Bezahlung beinhaltet, schafft nachhaltiges Wirtschaftswachstum und verhindert eine soziale Spaltung im Land." Zudem sei ein mit anderen Regionen vergleichbares Lohnniveau entscheidend, um der Abwanderung vor allem junger Fachkräfte zu begegnen.

„Das Land muss nun eine Vorbildfunktion übernehmen", fordert Baerbock. Dazu gehöre das Prinzip der „Guten Arbeit" bei Investitions- und Wirtschaftsförderung stärker zu berücksichtigen. Zudem müsse der im geplanten Vergabegesetz vorgesehene Mindestlohn auch für die kommunale Ebene eingeführt werden. „Die Kommunen sind der mit Abstand größte Auftraggeber der öffentlichen Hand. Wenn diese außen vor gelassen werden, ist das neue Vergabegesetz nicht mehr als eine Luftnummer", warnt Baerbock. Zudem sei es höchste Zeit, die Lohn- und Arbeitssituation im Landesdienst und in den Landesbetrieben zu erfassen und auf den Prüfstand zu stellen. Gerade bei den Einrichtungen des Landes, die oftmals auf externe Dienstleister zurückgriffen, gebe es eine Vielzahl von Mitarbeitern, die mit prekären Verträgen abgespeist würden.

Die CDU und FDP fordert Baerbock auf, ihre ablehnende Haltung im Bund gegenüber einem gesetzlichen Mindestlohn zu überdenken: „Die Studie unterstreicht, dass man mit den bisherigen Instrumenten allein dem Lohndumping nicht Herr werden kann. Ein gesetzlicher Mindestlohn ist daher überfällig. Wer sich diesem Mittel, das in den allermeisten Staaten Europas gang und gäbe ist, weiter verschließt, zementiert Niedriglöhne."

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