Bilder der Demo: WIR HABEN ES SATT! am 31. August 2014

Während sich die Situation von Geflüchteten auf den griechischen Inseln weiter verschlimmert, haben die Länder Berlin und Thüringen eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, welche vorsieht, dass Länder künftig ohne Zustimmung des Bundes Geflüchtete aufnehmen können. Bedauerlicherweise fand diese im heutigen Bundesratsplenum keine Mehrheit. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg befürworten die Vorschläge Berlins und Thüringens jedoch ausdrücklich, auch wenn sich die Brandenburger Regierungskoalition als Ganzes in der Abstimmung enthalten hat.

„Wenn 40,8 Prozent der Brandenburger*innen mit so genanntem niedrigem Bildungsabschluss armutsgefährdet sind, dann muss uns das eine Warnung sein. Wir müssen bei unseren Anstrengungen, allen Brandenburger*innen auch im Alter ein gutes Leben ohne Armut zu ermöglichen, noch eine Schippe drauflegen und unser Bildungssystem stärken. In Brandenburg leiden wir vor allem an einem Mangel an Lehrer*innen, den wir entschieden angehen müssen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt. 400 neue Stellen für multiprofessionelle Teams an Schulen zu schaffen. Diese Maßnahmen können dazu beitragen, dass weniger Schüler*innen die Schule oder später die Berufsausbildung abbrechen."