Bilder der Demo: WIR HABEN ES SATT! am 31. August 2014

Zur heute gestarteten Volksinitiative der Linken zu den von den Hohenzollern-Erben geforderten Entschädigungszahlungen, nimmt der Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtagswahlkampf, Benjamin Raschke, wie folgt Stellung:

„Die Forderungen...

Anlässlich der heute vorgestellten Regierungsbilanz erklärt die Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ursula Nonnemacher: „Ministerpräsident Dietmar Woidke lobt sich und die Landesregierung dafür, dass Brandenburg die höchste Rate am Ausbau der erneuerbaren Energien pro Einwohner und Fläche vorweisen kann – über das eklatante Versagen der Landesregierung im Bereich Energiepolitik spricht er nicht. Brandenburg liegt mit einem CO2-Ausstoß von 23,6 Tonnen pro Einwohner und Jahr im Bundesvergleich an der Spitze – der durchschnittliche Wert aller Bundesländer liegt bei 9,6 Tonnen pro Einwohner. Seit 20 Jahren ist der CO2-Ausstoß in Brandenburg praktisch konstant hoch. Von dem Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 72 Prozent abzusenken, sind wir meilenweit entfernt – das SPD geführte Wirtschaftsministerium denkt eher darüber nach, die Vorgaben für seine eigene Energiestrategie zu reduzieren, statt diesen skandalösen CO2-Ausstoß wirksam zu bekämpfen.