Bilder der Demo: WIR HABEN ES SATT! am 31. August 2014

Zur Erklärung der Bundesregierung, nur 50 Kinder aus den Flüchtlingslagern in Griechenland nach Deutschland zu holen, sagt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, JULIA SCHMIDT: „Angesichts der verheerenden humanitären Katastrophe, die in den Flüchtlingslagern heraufzieht, ist die Aufnahme von lediglich 50 Kindern weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir müssen wesentlich mehr tun als reine Symbolpolitik. Wie viele andere Bundesländer hat Brandenburg die Bereitschaft zur Aufnahme von Kindern signalisiert [...]."

„Es ist in der Kommunalverfassung nicht vorgesehen, dass Ortsbeiräte, Ortsvorsteher*innen oder SVV-Mitglieder zur Überwachung und Feststellung von Ordnungswidrigkeiten herangezogen werden. Inmitten dieser Pandemiesituation ist es wichtig, die demokratischen Grundrechte zu wahren und sie nicht unnötig auszuhöhlen“, so ALEXANDRA PICHL. „Zwar ist es nachvollziehbar, dass eine Kommune ihre gewählten Vertreter*innen bittet, Vorbild zu sein und gegebenenfalls ihre Mitbürger*innen freundlich über Risiken und Maßnahmen aufzuklären. Das darf aber keinesfalls in Kontrollgänge ausarten, bei denen Personalien erhoben werden."