19.02.2021

Ein Jahr nach Hanau: Politik für eine vielfältige Gesellschaft und gegen Rechtsextremismus gebündelt anpacken

Vor einem Jahr wurden in Hanau neun Menschen Opfer eines rechtsextremen Akt des Terrors. Zum Jahrestag der Morde am 19.02.2020 drückt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, JULIA SCHMIDT, ihre Anteilnahme aus. Sie begrüßt die Vorschläge zur Schaffung eines Ministeriums für Gesellschaftlichen Zusammenhalt auf Bundesebene als überlegenswertes Konzept, um den Kampf gegen Rechtsextremismus und Diskriminierung jeglicher Art zu stärken. Mehrere prominente Politiker:innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundes-, Landes- und Europaebene, unter ihnen Claudia Roth und Aminata Touré, waren gestern mit einem entsprechenden Opens external link in new windowPositionspapier an die Öffentlichkeit getreten.

JULIA SCHMIDT: „Heute gedenken wir der Opfer des Terroranschlags von Hanau, heute trauern wir gemeinsam mit den Angehörigen um sie. Gleichwohl beschäftigt der Kampf gegen Rechtsextremismus, gegen Verschwörungsideologien und gegen Hass unsere Gesellschaft nicht nur an symbolträchtigen Tagen. Das heutige Innehalten anlässlich des Jahrestags des rechtsextremen Terroranschlags von Hanau muss uns anspornen, uns jeden Tag aufs Neue dieser Herausforderung zu stellen. Rassismus und Rechtsextremismus bekämpfen wir nicht allein durch die großen, wertvollen Gesten, sondern vor allem durch alltägliche Arbeit und durch alltägliche Akte des Zusammenhalts, der klaren Haltung und des Schulterschlusses.

Der Terroranschlag in Hanau zeigt, dass wir konkrete Maßnahmen einleiten müssen, um Rechtsextremismus besser entgegenzutreten. Taten wie in Hanau dürfen sich nicht wiederholen, daher begrüße ich den Vorstoß von Claudia Roth, Aminata Touré und anderen zur Schaffung eines Ministeriums für Gesellschaftlichen Zusammenhalt auf Bundesebene, das sich u.a. mit den Bereichen Antidiskriminierung und Demokratieförderung gebündelt beschäftigen soll. Politik für eine vielfältige Gesellschaft kann so mehr Gewicht verliehen werden. Der Kampf gegen Anfeindungen jeglicher Art, sowie die Förderung von Gegenmaßnahmen müssen eine stärkere Priorität bekommen und mit einer ganz anderen Kraft und Gestaltungsmacht als bisher ausgestattet werden. Dazu ist ein Ministerium für gesellschaftlichen Zusammenhalt auf Bundesebene ein richtiger und notwendiger Schritt. Im Zusammenspiel mit einem dezentralen Netz aus Empowerment- Beratungs- und Selbsthilfestellen kann ein solches Ministerium die großartige alltägliche Arbeit unzähliger Initiativen vor Ort begleiten und fördern.“

Hintergrund: Das Opens external link in new windowPositionspapier „Verwirklichungschancen für alle – unser Weg zur Gesellschaft der Vielen“ wurde von einigen namenhaften Bundestags-, Landtags- und Europaabgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Beitrag zum Erarbeitungsprozess des bündnisgrünen Wahlprogramms vorgelegt. Zu den Unterzeichner:innen gehören Claudia Roth, Filiz Polat, Aminata Touré, Bettina Jarasch, Barbara Unmüßig, Katharina Schulze, Dirk Behrendt, Canan Bayram, Ulle Schauws, Mekonnen Mesghena, Werner Graf, Katrin Langensiepen, Sergey Lagodinsky, Svenja Borgschulte, Timon Perabo, Gesine Agena, Philmon Ghirmai, und Sebastian Walter. Die Bündnisgrünen Politiker:innen schlagen darin unter anderem vor:

  • Eine Änderung des Textes des Grundgesetzes, damit sämtliche Formen gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit geächtet werden und dem Staat ein Schutzauftrag zukommt.
  • Die beschriebene Schaffung eines Ministeriums für Gesellschaftlichen Zusammenhalt, das sich mit den Bereichen Antidiskriminierung, Frauen, Einwanderung, Migration und Flucht, Queerpolitik, Behindertenpolitik, Familie, Senioren, Jugend und Demokratieförderung gebündelt beschäftigen soll.
  • Eine Stärkung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.
  • Den Ausbau eines Netzwerks von ortsnahen, niederschwelligen Empowerment-, Selbsthilfe- und Beratungsstellen durch den Bund.
  • Analog zum Ethikrat einen „Rat für Gleichberechtigung und Zusammenhalt in einer Gesellschaft der Vielen“.
  • Anpassungen im Bundesantidiskriminierungsgesetz, unter anderem inklusive eines Verbandsklagerechts.
  • Die Schaffung eines Bundespartizipationsgesetzes, um Möglichkeiten der gleichberechtigten Teilhabe zu verbessern.
  • Den Ausbau und die strukturelle Förderung von Forschungszweigen und Wissensvermittlungsstrukturen zum Thema Antidiskriminierung.
  • Die Förderung zivilgesellschaftlicher Arbeit zur Stärkung von Demokratie, dem Schutz vor Diskriminierung und dem Empowerment, u.a. mittels eines Demokratiefördergesetzes.
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