17.03.2021

Kein Blankoscheck für den BER

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern angesichts der unklaren Finanzlage der Flughafengesellschaft (FBB) Transparenz. Bis diese hergestellt ist, verweigern die Brandenburger Bündnisgrünen weiteren Zahlungen an den Flughafen die Zustimmung.

Julia Schmidt, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg: „Mit uns Bündnisgrünen gibt es keinen Blankoscheck für den BER. Das ganze Ausmaß der finanziellen Schieflage ist noch viel zu undurchsichtig. Unter diesen Umständen wäre die Abgabe einer harten Patronatserklärung, wie von Wirtschaftsprüfer Ernst & Young gefordert, völlig unverantwortlich. Solange nicht Transparenz hergestellt ist, werden wir Bündnisgrüne keinen weiteren Zahlungen an den Flughafen zustimmen. Wir werden mit Steuermitteln nicht leichtfertig umgehen. Bevor Zusagen über Zahlungen von öffentlichen Geldern an die Flughafengesellschaft (FBB) gemacht werden, muss Schluss sein mit der Salamitaktik seitens der FBB. Wir brauchen endlich finanzielle Klarheit und Transparenz. Ein externes Gutachten, durchgeführt von objektiven unabhängigen Dritten, muss schnellstmöglich von den Gesellschaftern in Auftrag gegeben werden.

Die FBB braucht dringend einen Neustart, auch in personeller Hinsicht. Der vorzeitige Weggang von Engelbert Lütke Daldrup hinterlässt eine Lücke in der Geschäftsführung. Bei der Neubesetzung des Postens müssen die Kriterien des Landesrechnungshofs für ein wettbewerbliches und transparentes Verfahren angelegt werden. Es braucht frischen Wind in der Geschäftsführung.“

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