Gremienaufbau

Die Landesdelegiertenkonferenz ist das höchste Organ von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg. Sie beschließt über die ständigen Angelegenheiten des Landesverbandes. Ihr obliegt insbesondere die Beschlussfassung über:

• die Landessatzung

• das Programm und die Wahlprogramme

• die politischen Grundsätze

• die Landeslisten für die Wahl zum Landtag und zum Bundestag

• Koalitionen auf der Landesebene

• den Vorschlag des Landesvorstandes zur Besetzung von Regierungsämtern 

Die Landesdelegiertenkonferenz wählt (u.a.):

• den Landesvorstand

• das Landesschiedsgericht

  • die weitere Mitglieder des Landesparteirats

• die Delegierten und Ersatzdelegierten zum Länder-, Bundesfinanz- und Frauenrat. 

Anträge müssen mindestens vier Wochen vor der LDK in der Landesgeschäftsstelle eingehen (Antragsfrist) - Anträge können z.B. von 10 Mitglieder, einem Kreisverband oder einer Landesarbeitsgemeinschaft gestellt werden. Änderungsanträge sind bis eine Woche vor der LDK einzureichen, jede Mitglied ist antragsberechtigt. 

Jeder Kreisverband und die Grüne Jugend entsenden Delegierte (und Ersatzdelegierte) zur LDK. Stimmrecht haben nur Delegierte. Weitere Mitglieder, Gäste und Neumitglieder sind immer herzlich willkommen. Die LDK ist grundsätzlich öffentlich - alle Mitglieder haben Rederecht.

Weitere Infos unter www.gruene-brandenburg.de.

Der LDR ("Kleiner Parteitag") ist das höchste beschlussfassende Gremium zwischen den Landesdelegiertenkonferenzen (LDK) und tagt i.d.R. 1x im Jahr (§10 Landessatzung). Er beschließt über die ständigen Angelegenheiten und die Richtlinien der Politik des Landesverbandes zwischen den LDKen sowie über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen bzw. das weitere Verfahren. 

Anträge müssen mindestens vier Wochen vor dem Landesdelegiertenrat in der Landesgeschäftsstelle eingehen (Antragsfrist) - Anträge können z.B. von 10 Mitglieder, einem Kreisverband oder einer Landesarbeitsgemeinschaft gestellt werden. Änderungsanträge sind bis eine Woche vor dem LDR einzureichen, jede Mitglied ist antragsberechtigt. 

Jeder Kreisverband und die Grüne Jugend entsenden Delegierte (und Ersatzdelegierte) zum LDR, zur Zeit sind das ca. 70 Delegierte. Stimmrecht haben nur Delegierte. Weitere Mitglieder, Gäste und Neumitglieder sind immer herzlich willkommen. Der LDR ist grundsätzlich öffentlich - alle Mitglieder haben Rederecht.

Weitere Infos unter www.gruene-brandenburg.de/parteitage

Der Landesparteirat koordiniert die politischen Aktivitäten des Landesverbands und berät und unterstützt den Landesvorstand (gemäß §12 Landessatzung). Er wird geleitet durch die Landesvorsitzenden. Der Landesparteirat vernetzt die unterschiedlichen Ebenen der Landespartei. Darüber hinaus beschließt er über alle Themen, die ihm vom Landesdelegiertenrat oder der Landesdelegiertenkonferenz übertragen wurden.

Der Landesparteirat besteht aus

     

  • dem Landesvorstand

     

  • den beiden Fraktionsvorsitzenden im Brandenburger Landtag

     

  • den Brandenburger Bundestagsabgeordneten

     

  • den Brandenburger Mitgliedern des Europaparlaments

     

  • zwei Mitglieder des Landesvorstands der Grünen Jugend Brandenburg

     

  • weiteren 5 von der LDK zu wählenden Mitgliedern, die kein Landtagsmandat inne haben. Dabei sollen insbesondere durch die o.g. Personengruppen nicht vertretene Kreisverbände zum Zuge kommen. Es wird empfohlen, dass mindestens eine Person aus dem Kreis der Kreisvorstände und ein*e Kommunalvertreter*in im Landesparteirat vertreten sind

Bündnisgrüne Mitglieder der Brandenburger Landesregierung gehören dem Landesparteirat zusätzlich an, jedoch ohne Stimmrecht. Die Sprecher*innen der Landesarbeitsgemeinschaften sind thematisch zu den Sitzungen mit einzuladen.

Die weiteren Mitglieder wurden am 7.12.2019 in Templin für die Dauer von zwei Jahren gewählt: 

 

  • Alena Karaschinski 
  • Clemens Wehr
  • Stefan Rikken
  • Heide Schinowsky
  • Vincent Bartolain

 

Alle Beschlüsse des Landesparteirats findest Du hier.
Im mitgliederinternen Bereich der Grünen Wolke findest Du im Brandenburg Ordner unter „Infos Landesverband“ auch die Protokolle und weiteren Beschlüsse des Parteirats.

Der Landesvorstand vertritt Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg nach innen und außen und trifft Entscheidungen im Rahmen der Beschlüsse der Landesdelegiertenkonferenz und des Landesparteirats. Er tagt in der Regel zweimal im Monat. Mehr zum Landesvorstand und seinen Mitgliedern findest Du hier.

Mehr zu den Aufgaben und Ämtern der Landesvorstandsmitglieder findest Du in der Grünen Wolke.

Der Landesfinanzrat ist zusammen mit dem*der Landesschatzmeister*in für die Finanzen des Landesverbandes zuständig. Er besteht aus den Schatzmeister*innen der Kreisverbände, dem*der gewählten Basisvertreter*in für den Bundesfinanzrat sowie der bzw. dem Schatzmeister*in des Landesverbands und Grünen Jugend.

Der Landesfinanzrat hat u.a. folgende Aufgaben (§13 Landessatzung):

  • Entscheidung über Finanzanträge der Kreisverbände
  • Vorbereitung einer Vereinbarung zur Aufteilung der Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung zwischen Landesverband und Kreisverbänden, die von der Landesdelegiertenkonferenz beschlossen wird
  • Beratung des Haushaltsentwurfes des Landesverbandes und der mittelfristigen Finanzplanung
  • Entgegennahme des Berichts der bzw. des Landesschatzmeisters*in über die Situation der Finanzen des Landesverbandes
  • Stellungnahme zum Haushaltsentwurf auf der Landesdelegiertenkonferenz 

Die nächste Sitzung des Landesfinanzrats findet ihr unter Termine.

Die Landesfinanzordnung inkl. Erstattungsordnung und Spendenkodex gibt es unter www.gruene-brandenburg.de/satzungen.

Das Antragsformular für Mittel aus dem Strukturfonds (§6 Abs. 3 Landesfinanzordnung) von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg findet ihr unter Formular.

Das Landesschiedsgericht hat die Aufgabe, auf Antrag in den in § 16 Landessatzung genannten Fällen (Anfechtung von Beschlüssen, Ordnungsmaßnahmen, Beschwerden) tätig zu werden. Dabei soll es in jedem Stadium des Verfahrens versuchen, die Streitigkeiten zwischen den Parteien beizulegen. Ist eine Schlichtung nicht möglich, entscheidet das Landesschiedsgericht über die Anträge der Parteien. Die genaue Verfahrensweise regelt schließlich die Schiedsgerichtsverfahrensordnung (www.gruene-brandenburg.de/satzungen). Es besteht aus dem/r Vorsitzenden, dem/der StellvertreterIn und drei BeisitzerInnen. Es wird von der LDK für zwei Jahre gewählt.

Seine Mitglieder dürfen nicht Mitglied eines Vorstands der Partei sein und in keinem beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zu dieser stehen. Mitglieder des Landtages, des Bundestages oder des Europäischen Parlamentes können nicht als Mitglied des Landesschiedsgerichtes gewählt werden.

Kontakt:

Das Landesschiedsgericht ist per Mail erreichbar unter Opens window for sending emaillandesschiedsgericht[at]gruene-brandenburg.de. Postalische Sendungen bitte an die Landesgeschäftsstelle, Stichwort Landesschiedsgericht, adressieren.

Mitglieder des Schiedsgerichts:

- Alexandra Mebus (Vorsitzende)

- Michael Meißner (stellv. Vorsitzender)

- Elisa Funke, Magdalena Wlodarz und Heinz-Herwig Mascher (Beisitzer*innen)

Die Rechnungsprüfer*innen übernehmen die interne Überprüfung der Rechnungsabschlüsse, der Haushaltsführung, der Einhaltung der Finanzordnungen und der Kassenführung und der Abrechnung in einzelnen Kreisverbänden (§14 Landessatzung).

Die zwei Rechnungsprüfer*innnen des Landesverbands sind Ines Kühnel und Hartmut Siemon, stellvertretend Hubert Pomplun.

Der Diversitätsrat berät oder beschließt über Angelegenheiten der Diversitätspolitik der Partei zwischen den Bundesversammlungen und befasst sich mit Angelegenheiten, die die Bundesversammlung an ihn delegiert. Der Diversitätsrat kontrolliert die Einhaltung und die Umsetzung des Diversitätsstatuts. Der Diversitätsrat koordiniert die Arbeit zwischen den Gremien der Bundespartei, den Fraktionen und den Landesverbänden.

Mitglieder aus dem Landesvorstand: Julia Schmidt, Stellv. Alexandra Pichl
Basisdelegierte: Federico Masson, Stellv. Viviane Triems - Kontakt: vielfalt[at]gruene-brandenburg.de

Hier findest Du unser Vielfaltsstatut

Dem Diversitätsrat gehören an:
1. zwei Delegierte pro Landesverband, davon in der Regel ein Landesvorstandsmitglied und ein weiteres Mitglied. Die Wahl der Mitglieder aus den Landesverbänden sowie ihrer Stellvertreter*innen regeln die Landesverbände. Bei der Delegation ist die Repräsentanz der Vielfalt der Gesellschaft zu beachten;
2. ein Mitglied des Bundesvorstands;
3. ein Mitglied der Bundestagsfraktion und ein Mitglied der Gruppe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Europaparlament, die von der Fraktion bzw. der Gruppe entsandt werden;
4. je ein*e Delegierte*r der Bundesarbeitsgemeinschaften Migration & Flucht, Behindertenpolitik, Frauenpolitik, Arbeit, Soziales und Gesundheit sowie Bildung und zwei Delegierte der Dachstruktur QueerGrün;
5. ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND;
6. ein Mitglied der Grünen Alten;
7. vier kooptierte Mitglieder;
8. ein*e Delegierte*r des (Empowerment-)Netzwerks Bunt-Grün;
9. die Vielfaltsreferent*innen aus Bund und Ländern als beratende Mitglieder.

Die Amtszeit der Mitglieder im Diversitätsrat beträgt zwei Jahre; Wiederwahl ist möglich. Alle Delegierten sind mindestquotiert zu wählen. Das volle Stimmrecht im Diversitätsrat erhalten nur die mindestquotiert entsandten Delegationen. Der Diversitätsrat tagt mindestens zweimal jährlich

 

Aufgaben

Der Bundesfinanzrat berät die Partei in allen Finanzfragen, er fasst Beschlüsse und dient der Vernetzung der Finanzverantwortlichen. Er entwickelt und plant Maßnahmen zur finanziellen Leistungsfähigkeit aller Ebenen der Partei.

Zusammensetzung

Der Bundesfinanzrat setzt sich zusammen aus dem Bundesschatzmeister bzw. der Bundesschatzmeisterin und einer bzw. einem weiteren Delegierten des Bundesverbandes, gewählt durch den Bundesvorstand. Jeweils zwei Delegierten pro Landesverband, davon in der Regel ein Landesvorstandsmitglied und ein sachverständiges Mitglied. Die Wahl der Mitglieder aus den Landesverbänden sowie ihrer Stellvertreterinnen und Stellvertreter regeln die Landessatzungen. Außerdem sind zwei Personen von der GRÜNEN JUGEND delegiert, die durch den Bundesvorstand der GRÜNEN gewählt werden. Die Amtszeit der Mitglieder des Bundesfinanzrates beträgt in der Regel zwei Jahre.

Wetere Infos unter: Opens external link in new windowwww.gruene.de/ueber-uns/bundesfinanzrat.html 

Der Landesverband Brandenburg wählt seine Delegierten zum Bundesfinanzrat durch Landesdelegiertenkonferenz - entsprechend der Wahlordnung wird als Mitglied des Landesvorstands der*die Schatzmeister*in sowie ein Basismitglied und jeweils Stellvertreter*innen gewählt.

Delegierte:

- Sabine Albrecht (Landesschatzmeisterin)

- Julia Schmidt & Alexandra Pichl (Stellvertreter für Schatzmeisterin)

- Tristan Hoffmann (Basisvertreter als sachverständiges Mitglied)

- Sabine Freund (Stellvertr. Basisvertreter)

Der Bundesfrauenrat koordiniert die frauenpolitische Arbeit zwischen den Gremien der Bundespartei, den Fraktionen und den Landesverbänden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Er entwickelt und plant politische Initiativen und beschließt über die Richtlinien der Frauenpolitik der Partei zwischen den Bundesversammlungen (BDKen).

Weitere Infos unter Opens external link in new windowwww.gruene.de/ueber-uns/bundesfrauenrat.html

Dem Bundesfrauenrat gehören je zwei weibliche Delegierte der Landesverbände an, von denen eine von der Landesarbeitsgemeinschaft Frauen vorzuschlagen ist. Gegen das Votum der Frauen einer Landesversammlung kann keine Frau in den Frauenrat gewählt werden. Die Amtszeit der Mitglieder im Frauenrat beträgt zwei Jahre.

Der Landesverband Brandenburg wählt seine Delegierten auf der Landesdelegiertenkonferenz - entsprechend der Wahlordnung ist eine Vertreterin des Landesvorstands und eine Basisvertreterin sowie ihre Stellvetreter*innen zu wählen.

Delegierte:

- Alexandra Pichl (Landesvorstand, frauenpol. Sprecherin)

- Ruth Wagner (beide Stellvertreter*innen, Vorstand)

- Mechthild Rünger (Basisvertreterin)

- Sabine Freund (Stellv. Basisvertreterin) 

Aufgaben

Der Länderrat (kleiner Parteitag) beschließt über die Richtlinien der Politik zwischen den Bundesversammlungen (BDKen) und koordiniert die Arbeit zwischen den Gremien der Bundespartei, den Fraktionen und den Landesverbänden.

Zusammensetzung

Dem Länderrat gehören die Mitglieder des Parteirates an, Delegierte aus den Landesverbänden, die Sprecher*nnen und der*die parlamentarische Geschäftsführer*n der Bundestagsfraktion, Mitglieder der Gruppe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Europaparlament, Mitglieder des Bundesverbandes der GRÜNEN JUGEND und Delegierte der Bundesarbeitsgemeinschaften.

Weitere Infos unter www.gruene.de/ueber-uns/laenderrat.html

Für jeden Landesverband gehören dem Länderrat je zwei Delegierte an, davon ein Mitglied des Landesvorstandes (Grundmandat). Die Amtszeit der Mitglieder des Länderrates beträgt zwei Jahre. In Brandenburg werden die Vertreter*innen von der Landesdelegiertenkonferenz gewählt - entsprechend der Wahlordnung wird ein*e Landesvorstands-Vertreter*in gewählt und ein*e Basisvertreter*in sowie deren Stellvertreter*innen.

Delegierte:

- Julia Schmidt (Landesvorstands-Vertreter)

- Gerhard Kalinka (Stellv. Landesvorstands-Vertreter)

- Carolin Herrmann (Basisvertreterin)

- Thomas Michl (Stellv. Basisvertreter)

URL:https://gruene-brandenburg.de/ueber-uns/gruene-gremien/