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LAG Demokratie & Recht

Für uns stehen die Innen- und Justizpolitik in Brandenburg und Berlin im Mittelpunkt unserer politischen Arbeit. Dabei setzen wir uns entschieden für die Sicherung und den Ausbau der demokratischen Freiheits- und BürgerInnenrechte ein.

In der kommenden Zeit wollen wir uns schwerpunktmäßig in den Themenbereichen
- Beteiligung und Zugangsrechte
- BürgerInnenrechte und
- Rechtsextremismus
bewegen.

Regelmässige Themen sind dabei z.B.: Direkte Demokratie, Polizei, Versammlungsrecht, Kriminalpolitik/Sanktionenrecht, Kriminalprävention, Datenschutz,...

Neue MitstreiterInnen - insbesondere auch NichtjuristInnen - , die sich für diese Themen interessieren sind jederzeit willkommen.

Fragen zu Themen und Terminen bitte an die LAG-Sprecher*innen Alexandra Eisenberger-Kling und Sebastian Lange: Opens window for sending emaillag.demokratierecht[at]gruene-brandenburg.de

 

Wir arbeiten bei verschiedenen Themen mit der LAG der Berliner Grünen zusammen. Infos finden Sie hier:
Termine der Berliner LAG Demokratische Rechte

 

 

06.04.2020

Kommunale Vertreter*innen sind Vertrauenspersonen, nicht Ordnungshüter*innen

„Es ist in der Kommunalverfassung nicht vorgesehen, dass Ortsbeiräte, Ortsvorsteher*innen oder SVV-Mitglieder zur Überwachung und Feststellung von Ordnungswidrigkeiten herangezogen werden. Inmitten dieser Pandemiesituation ist es wichtig, die demokratischen Grundrechte zu wahren und sie nicht unnötig auszuhöhlen“, so ALEXANDRA PICHL. „Zwar ist es nachvollziehbar, dass eine Kommune ihre gewählten Vertreter*innen bittet, Vorbild zu sein und gegebenenfalls ihre Mitbürger*innen freundlich über Risiken und Maßnahmen aufzuklären. Das darf aber keinesfalls in Kontrollgänge ausarten, bei denen Personalien erhoben werden."

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Kategorien:Pressemitteilung LV Demokratie
20.03.2020

Zum Tag gegen Rassismus: Die Verteidigung unserer Demokratie ist jetzt wichtiger denn je

Anlässlich des Tags gegen Rassismus warnt Julia Schmidt vor Alltagsrassismus und Abschottung: „Im Land Brandenburg geht die Zahl rassistisch motivierter Gewalttaten den jüngsten Zahlen zufolge zwar zurück, aber der Alltagsrassismus ist leider nach wie vor allgegenwärtig. Doch gerade in Zeiten der Corona-Pandemie müssen wir im Alltag zusammenhalten und dürfen Menschenfeindlichkeit keinen Raum lassen. Solidarität, Hilfe und Mitgefühl sind unabhängig von Hautfarbe, Religion oder Geschlecht. Demokratie muss sich in Zeiten von Krisen bewähren und es ist wichtiger denn je, dass wir sie jetzt gemeinsam verteidigen!"

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Kategorien:Pressemitteilung LV Demokratie
18.03.2020

30 Jahre: 1. freie Wahlen in der DDR

Heute vor 30 Jahren konnten die Bürger*innen der DDR erstmal frei wählen.Die bündnisgrüne Landesvorsitzende Alexandra Pichl erinnert: „Zu den Wahlen im Mai ´89 hatte die junge DDR-Bürger*innenbewegung zur Wahlbeobachtung aufgerufen und bei der Auszä...

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Kategorien:Demokratie News Pressemitteilung LV
16.03.2020

Eine rechtsextreme Biografie lässt sich nicht schönreden

Zum Bericht des „Spiegels“, dass AfD-Landeschef Andreas Kalbitz Mitglied der rechtsextremen Gruppierung „Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ)“ war, sagt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, JULIA SCHMIDT: „Dass Andreas Kalbitz ein Rechtsextremist ist, ist vielen längst klar. Dass er Mitglied der HDJ war, kommt daher nicht überraschend und ist nur ein weiteres Puzzleteil seiner rechtsextremen Gesinnung. So sehr er sich auch windet und Ausreden sucht: Eine rechtsextreme Biografie lässt sich nicht schönreden."

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Kategorien:Pressemitteilung LV Demokratie Brandenburg nazifrei

Reform der Kommunalverfassung

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