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LAG Demokratie & Recht

Für uns stehen die Innen- und Justizpolitik in Brandenburg und Berlin im Mittelpunkt unserer politischen Arbeit. Dabei setzen wir uns entschieden für die Sicherung und den Ausbau der demokratischen Freiheits- und BürgerInnenrechte ein.

In der kommenden Zeit wollen wir uns schwerpunktmäßig in den Themenbereichen
- Beteiligung und Zugangsrechte
- BürgerInnenrechte und
- Rechtsextremismus
bewegen.

Regelmässige Themen sind dabei z.B.: Direkte Demokratie, Polizei, Versammlungsrecht, Kriminalpolitik/Sanktionenrecht, Kriminalprävention, Datenschutz,...

Neue MitstreiterInnen - insbesondere auch NichtjuristInnen - , die sich für diese Themen interessieren sind jederzeit willkommen.

Fragen zu Themen und Terminen bitte an die LAG-Sprecher*innen Alexandra Eisenberger-Kling und Sebastian Lange: Opens window for sending emaildemokratie[at]gruene-brandenburg.de

 

Wir arbeiten bei verschiedenen Themen mit der LAG der Berliner Grünen zusammen. Infos finden Sie hier:
Termine der Berliner LAG Demokratische Rechte

 

 

Vor der grünen Leinwand "Basis ist Boss" stehen die zwei Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Ursula Nonnemacher und Axel Vogel. Beide haben einen Blumenstrauß in der Hand, den sie von den beiden Landesvorsitzenden Petra Budke und Clemens Rostock überreicht bekommen. Sie freuen sich beide über ihre Wahl mit 92,4 Prozent Zustimmung. Ernennen allerdings muss sie der Ministerpräsident.
18.11.2019

90,8 Prozent der Basis von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmen für Koalitionsvertrag

 Die Mitglieder der Brandenburger Bündnisgrünen haben sich in einer Urabstimmung mit großer Mehrheit für eine Kenia-Koalition mit SPD und CDU ausgesprochen. Für die Annahme des Koalitionsvertrags „Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit – ein neues Kapitel für Brandenburg“ stimmten 1.007 Mitglieder (90,8 Prozent). Gegen die Kenia-Koalition votierten 74 Mitglieder (6,67 Prozent). 28 Mitglieder enthielten sich (2,52 Prozent).

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Kategorien:Pressemitteilung LV News Demokratie
10.11.2019

Bündnisgrüne diskutieren Regierungsbeteiligung: 81 Prozent der Delegierten auf dem Sonderparteitag befürworten Koalitionsvertrag

Bis auf den letzten Platz war die Stadthalle Bernau gefüllt: Rund 150 bündnisgrüne Mitglieder, darunter knapp 100 abstimmungsberechtigte Delegierte sowie 20 Gäste aus Verbänden und anderen Parteien, kamen am heutigen Sonnabend zum Sonderparteitag, um die Meinungen über den von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verhandelten Koalitionsvertrag auszutauschen. Nach einer dreistündigen Pro und Contra-Debatte befürworteten von insgesamt 97 Delegierten 79 (81,4 Prozent) den Koalitionsvertrag und 15 (15,5 Prozent) lehnten ihn ab. Drei Delegierte enthielten sich (3,1 Prozent).

 

 

 

 

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Kategorien:Pressemitteilung LV Beschlüsse Demokratie
16.08.2019

Neue Ungereimtheiten bei Kennzeichenerfassung

Das Online-Portal „netzpolitik.org“ hat ein bislang unveröffentlichtes Gutachten aus dem Innenministerium online gestellt, wonach die Brandenburger Praxis der Kennzeichenerfassung im Aufzeichnungsmodus nicht mit dem Strafprozessrecht im Einklang steht.

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Kategorien:Demokratie Pressemitteilung LV
12.08.2019

Brandenburg ist erneuerbar – Delegierte läuten heiße Phase des Wahlkampfs ein

Mit zwölf zentralen Punkten zu den Themen Ökologische Modernisierung, Offene Gesellschaft und Soziale Gerechtigkeit unterstreicht unser Parteitagsbeschluss die Wahlkampfaussagen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

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Kategorien:Braunkohle Demokratie Umwelt Tierschutz Ökologie Soziales und Gesundheit Pressemitteilung LV

Reform der Kommunalverfassung

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