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Für uns stehen die Innen- und Justizpolitik in Brandenburg und Berlin im Mittelpunkt unserer politischen Arbeit. Dabei setzen wir uns entschieden für die Sicherung und den Ausbau der demokratischen Freiheits- und BürgerInnenrechte ein.

In der kommenden Zeit wollen wir uns schwerpunktmäßig in den Themenbereichen
- Beteiligung und Zugangsrechte
- BürgerInnenrechte und
- Rechtsextremismus
bewegen.

Regelmässige Themen sind dabei z.B.: Direkte Demokratie, Polizei, Versammlungsrecht, Kriminalpolitik/Sanktionenrecht, Kriminalprävention, Datenschutz,...

Neue Mitstreiter*innen - insbesondere auch Nichtjurist*innen- , die sich für diese Themen interessieren sind jederzeit willkommen.

Fragen zu Themen und Terminen wende Dich bitte an Tibor Rumpf:
Opens window for sending emaillag.demokratierecht[at]gruene-brandenburg.de

 

Wir arbeiten bei verschiedenen Themen mit der LAG der Berliner Grünen zusammen. Infos finden Sie hier:
Termine der Berliner LAG Demokratische Rechte

19.02.2021

Ein Jahr nach Hanau: Politik für eine vielfältige Gesellschaft und gegen Rechtsextremismus gebündelt anpacken

Vor einem Jahr wurden in Hanau neun Menschen Opfer eines rechtsextremen Akt des Terrors. Zum Jahrestag der Morde am 19.02.2020 drückt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, JULIA SCHMIDT, ihre Anteilnahme aus. Sie begrüßt die Opens external link in new windowVorschläge zur Schaffung eines Ministeriums für Gesellschaftlichen Zusammenhalt auf Bundesebene als überlegenswertes Konzept, um den Kampf gegen Rechtsextremismus und Diskriminierung jeglicher Art zu stärken.

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Kategorien:Pressemitteilung LV Demokratie Brandenburg nazifrei
09.02.2021

Nachhaltigkeitsbeirat: Ein weiterer wichtiger Baustein für den Klimaschutz ist gesetzt

Brandenburg bekommt wieder einen Nachhaltigkeitsbeirat. Das ist eine großartige Nachricht für den Klimaschutz! Dieses wichtige Instrument wird die Arbeit an der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes wie auch am Klimaplan enorm stärken.

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Kategorien:Demokratie Klimaschutz News Pressemitteilung LV Umwelt
27.01.2021

Schändungen von Stolpersteinen sind unerträglich, besonders am Gedenktag für die Opfer des Holocaust

Ausgerechnet kurz vor dem heutigen Gedenktag für die Opfer von Nationalsozialismus und Holocaust sind Opens external link in new windowin Rheinsberg Stolpersteine geschändet worden. JULIA SCHMIDT: "Das ist unerträglich und widerlich! Solche Vorfälle zeigen, dass Gedenktage nicht nur wichtig sind, um unsere Geschichte aufzuarbeiten: Beim Gedenken geht es auch immer um die aktive Abwehr von Gefahren für unsere Demokratie. Was einmal geschehen ist, kann wieder passieren, denn auch heute sitzen wieder Nazis in den Parlamenten und Stolpersteine werden beschmiert. Geschichte wiederholt sich, wenn wir nicht aufmerksam bleiben und entschlossen handeln.“

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Kategorien:Pressemitteilung LV Demokratie Brandenburg nazifrei
10.12.2020

Tag der Menschenrechte: Abschiebungen nach Syrien kommen für Bündnisgrüne nicht in Frage

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte warnt JULIA SCHMIDT davor, am Abschiebestopp nach Syrien zu rütteln: "Wenn wir Menschen, die sich in unserer Obhut befinden Menschenrechtsverletzungen ausliefern, machen wir uns mitschuldig. Syrien ist nicht sicher. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg kommt eine Lockerung des Abschiebestopps nicht in Frage."

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Kategorien:Pressemitteilung LV Demokratie
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