12.08.2019

Brandenburg ist erneuerbar – Delegierte läuten heiße Phase des Wahlkampfs ein

Der Stillstand der vergangenen Jahre ist kein Naturgesetz, das Land durch eine moderne, mutige und nachhaltige Politik erneuerbar. Das ist der Tenor eines Kleinen Parteitags (Landesdelegiertenrats) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, dessen Delegierten am Sonnabend, den 10. August, mit dem Beschluss „Brandenburg ist erneuerbar“ die heiße Phase des bündnisgrünen Wahlkamps starteten. Mit zwölf zentralen Punkten zu den Schwerpunktfeldern Ökologische Modernisierung, Offene Gesellschaft und Soziale Gerechtigkeit unterstreicht der Beschluss die zentralen Wahlkampfaussagen der Partei, die auch für eine wahrscheinliche Regierungsbeteiligung ausschlaggebend sein würden. „Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, um Brandenburg zu fairwandeln“ heißt es darin.

Vorneweg steht der Kampf gegen den Klimawandel, der sich auch in Bandenburg durch Hitze und Dürre immer deutlicher abzeichnet. Deshalb wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den kompletten Kohleausstieg bis 2030 erreichen. Es darf keine neuen Tagebaue mehr geben, bereits genehmigte sollen verkleinert werden. Zudem sollen künftig alle Gesetzgebungsverfahren auf ihre Auswirkungen auf den Klimaschutz überprüft werden. Der Ausbau der Bus- und Bahnverbindungen soll Priorität genießen und mehr Radwege gebaut werden.

In dem Beschluss fordern die Brandenburger Bündnisgrünen eine bäuerliche, ökologische Landwirtschaft ohne Gift und Tierquälerei. Die Förderung neuer Ställe soll auf den Tier- und den Umweltschutz ausgerichtet werden. Der Pestizideinsatz in Schutzgebieten soll verboten und auf allen anderen Flächen deutlich reduziert werden. Der ökologische Landbau soll bis 2024 auf 25 Prozent der Agrarfläche Praxis sein. Zudem sollen effektive Maßnahmen gegen das Insekten-, Vogel- und Amphibiensterben ergriffen werden.

Der Beschluss bringt die große Sorge zum Ausdruck, dass Rassismus in Brandenburg immer salonfähiger wird. Das kommt auch darin zum Ausdruck, dass bei den Europawahlen fast ein Fünftel der Wähler einer Partei ihre Stimme gegeben hat, die Angst und Hass verbreitet, Nationalismus und Rückwärtsgewandtheit das Wort redet. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hingegen wollen die Herausforderungen der Zukunft anpacken, stehen für Zuversicht, Solidarität und Weltoffenheit.

„Brandenburg ist erneuerbar“ heißt auch, dass Kinder für einen guten Start ins Leben unterstützt und Armut entgegen gewirkt wird. Es sollen mehr Hebammen ausgebildet werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern mehr Familienzentren und durchgreifende Maßnahmen gegen Kinderarmut. Der Beschluss sieht kleinere Gruppen in den Kitas und bessere Arbeitsbedingungen für Erzieher*innen vor. Die Schulen brauchen mehr und gut qualifizierte Lehrkräfte. Zudem muss gegen den Pflegenotstand vorgegangen werden. Pflegebedürftige Menschen sollen möglichst lange in ihrem vertrauten Umfeld bleiben.

Antrag zum Beschluss „Brandenburg ist erneuerbar“: ldr2019.antragsgruen.de

URL:http://gruene-brandenburg.de/ueber-uns/lagen/demokratie-recht/newssingledemokratie-recht/article/brandenburg_ist_erneuerbar_delegierte_laeuten_heisse_phase_des_buendnisgruenen_wahlkampfs_ein/