Erdgasförderung im Landkreis Dahme-Spreewald: Das Land Brandenburg geht leer aus
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Auf einer Einwohnerversammlung am Donnerstagabend in Münchehofe (Landkreis Dahme-Spreewald) stellte der französische Energiekonzern GDF-Suez Pläne für die Förderung von Erdgas vor. Derzeit sei nur eine Ertüchtigung der alten Anlagen von 1986, sowie eine Testförderung geplant. Ein Vertreter des Landesbergamtes bestätige diese Angaben. Insgesamt gehe es um drei Anlagen im Raum Münchehofe und Märkisch-Buchholz. Der Einsatz des derzeit stark umstrittenen Verfahrens ‚Hydraulic Fracturing‘ (Fracking), bei dem der Untergrund mittels eines Chemiecocktails aufgebrochen wird, sei nicht geplant. Sollte die Testförderung erfolgreich sein, wolle GDF-Suez das Erdgas fördern. Eine Entscheidung dazu werde aber erst Mitte 2014 fallen.
„Für uns ist es selbstverständlich, dass wir auch bei der Nutzung und Erschließung von Bodenschätzen in Brandenburg größten Wert auf Umweltschutz, einen sparsamen Ressourceneinsatz, Transparenz und Einbeziehung der Bevölkerung aber auch die ökonomische Teilhabe von BürgerInnen und Land legen“, schreibt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Benjamin Raschke aus Lübben dem Gaskonzern ins Stammbuch.
Die Sprecherin für Bergbau-Politik der bündnisgrünen Landtagsfraktion Sabine Niels weist darauf hin, dass der Rohstoff dem Konzern quasi geschenkt wird. „Die Landesregierung erteilte der Öl- und Gasbranche in Brandenburg einen Freibrief, indem sie diese von der im Bundesgesetz ausdrücklich vorgesehenen zehnprozentigen Förderabgabe befreite“, sagte Niels. Erst in dieser Legislaturperiode habe Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die LINKE) die Befreiung der Erdöl- und Erdgasförderung von der gesetzlichen Förderabgabe bis 2015 durchgesetzt. „Es ist unverständlich, dass die Landesregierung auf uns allen zustehende Einnahmen verzichtet“, kritisiert Niels. In Niedersachsen werde beispielsweise eine sechsunddreißigprozentige Förderabgabe auf Erdgas erhoben.
„Bei der Erhebung von Förderabgaben darf es keine Ausnahmen geben, denn Einnahmen des Staates können die Nachteile des Bergbaus für das Gemeinwohl nie vollständig kompensieren. Es dürfen keine Subventionen gezahlt und auch keine versteckten Subventionen durch Preisnachlässe oder verminderte Gebühren gewährt werden“, fordert Raschke. Zudem braucht es nach Ansicht des Landesvorsitzenden bei der Förderung von Rohstoffen im Allgemeinen eine Stärkung von Umweltbelangen und Beteiligungsmöglichkeiten für die Betroffenen im Bundesbergrecht.
Die Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg und der bündnisgrünen Landtagsfraktion wurden im Positionspapier „Bodenschätze sparsam nutzen und umweltverträglich fördern“ im Januar 2013 zusammengefasst. Link zum gemeinsamen Positionspapier: gruenlink.de/h9h