LAG Gesundheit, Soziales und Arbeit

Zu den Äußerungen von SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz und dem Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke, Ralf Christoffers, nimmt der Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CLEMENS ROSTOCK, Stellung:

Die Äußerungen von Klara Geywitz und Ralf Christoffers zeigen erneut, dass sie die positiven Entwicklungen in der Energiepolitik und beim Lärmschutz am BER ignorieren. Man fühlt sich schon fast an Staatsratsmitglied Kurt Hager erinnert, der 1987 Gorbatschows Reformen in der Sowjetunion mit den Worten abtat: "Würden Sie, nebenbei gesagt, wenn Ihr Nachbar seine Wohnung neu tapeziert, sich verpflichtet fühlen, Ihre Wohnung ebenfalls neu zu tapezieren?".

Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg sollte lieber auf die progressiveren Parteifreunde aus Berlin hören, statt diesen bereits im Vorfeld Knüppel zwischen die Beine zu werfen.

Die Brandenburger Landes- und die Sächsische Staatsregierung sollen neue Tagebaue durch Landesentwicklungsplanungen ausschließen, fordern Grünen-Politiker nach Gesprächen mit Betroffenen in Tagebaurandgebieten. Der Brandenburger Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Clemens Rostock besuchte am Freitag zusammen mit der brandenburgischen Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock und dem sächsischen Landtagsabgeordneten Dr. Gerd Lippold lokale Initiativen, Vertreter der sorbischen Minderheit und Anwohner rund um die Tagebaue Nochten (Sachsen) und Welzow (Brandenburg). Der zukünftige Bergbaubetreiber EPH will – sobald der Verkauf durch Vattenfall vollständig vollzogen ist – noch in diesem Jahr über den Neuaufschluss von Tagebauen in der Lausitz entscheiden.

Zum gescheiterten Volksbegehren gegen den Ausbau der Windkraft erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg:

„Das Ergebnis war abzusehen. Zwar kritisieren die Initiativen zu Recht, dass viele Windkraftanlagen in Brandenburg zu nah an Wohnhäusern und in wertvollen Waldflächen aufgestellt wurden. Die Forderung nach einer 10H-Regelung schießt dabei allerdings weit über das Ziel hinaus, die Anwohner von Windenergieanlagen vor übermäßigen Belästigungen zu schützen. Der Konflikt zwischen Umwelt- und Klimaschutz darf nicht einseitig und kurzsichtig zu Lasten des Klimaschutzes gelöst werden. In Bayern lässt sich beobachten, wie die dortige 10H-Regelung den Ausbau der Windkraft nahezu komplett zum Erliegen gebracht hat. Für die Erreichung der Klimaziele ist ein behutsamer Ausbau der Windkraft allerdings weiterhin nötig.