Annalena Baerbock, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, zu den Äußerungen des FDP-Landesvorsitzenden Heinz Lanfermann in der Debatte um den Rücktritt seines Landesschatzmeisters Rainer Siebert.

Zum 27.03.2010 haben "freie Kameradschaften" schon wieder eine rechtsextreme Demo in Neuruppin angekündigt. Um das mit aller Kraft zu verhindern, veranstaltet das Aktionsbündnis Neuruppin für diesen Tag ein großes Demokratiefest unter dem Motto "Demokratie im Quadrat Schöner leben ohne Nazis - Neuruppin bleibt bunt".

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen zur Massenbeschwerde gegen das zentrale Erfassungssystem für Arbeitnehmerdaten (ELENA) auf. Dieser „Elektronische Entgeltnachweis" ist ein Projekt der schwarz-roten Bundesregierung, das jetzt von CDU/CSU und FDP freudig umgesetzt wird. Seit dem 1. Januar 2010 werden in Deutschland Informationen über Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - wie zum Beispiel Einkommensnachweise - zentral elektronisch gesammelt. Ab dem 1. Januar 2012 sollen die Daten dann zahlreichen staatlichen Stellen zur Nutzung zur Verfügung stehen.