LAG Gesundheit, Soziales und Arbeit

Heute wird ein Schiff mit radioaktiv belasteten Bauteilen aus dem stillgelegten Atomkraftwerk Obrigheim in Brandenburg erwartet. Informationen von Seiten der Behörden? Fehlanzeige. Diese Verheimlichungspolitik muss endlich ein Ende haben, fordert der bündnisgrüne Landesvorsitzende Benjamin Raschke.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen will eine einheitliche Förderabgabe von zehn Prozent auch auf die klimaschädliche Braunkohle erheben. "Dadurch könnte Brandenburg erhebliche Mehreinnahmen aus den derzeitigen Braunkohletagebauen erzielen," erklärt die Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm.

Glaubt man den Energiekonzernen, ist alles ganz einfach: Deutschland steigt aus der Atomkraft aus und baut dafür die erneuerbaren Energien aus. Das kostet Geld – und so sei es kein Wunder, dass die Strompreise eben steigen. Falsch, sagt unsere bündnisgrüne Bundestagsfraktion.