LAG Gesundheit, Soziales und Arbeit

„In dieser Form ist die Einigung der GroKo, Kinderrechte endlich ins Grundgesetz aufzunehmen, wider Erwarten kein Grund zur Freude. Brandenburg geht in Sachen Kinderrechte bundesweit voran: Wir setzen eine*n Landesbeauftragte*n ein und haben Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Kommunalverfassung verankert. Die Große Koalition hätte die Chance gehabt, nachzuziehen. Herausgekommen ist bei der Einigung jedoch ein enttäuschender Kompromiss, der kaum über Symbolpolitik hinausgeht."

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg fordern ein Verbot von Feuerwerkskörpern. Dies hat der Parteirat auf Antrag der GRÜNEN JUGEND Brandenburg einstimmig beschlossen. Das von den Brandenburger Bündnisgrünen angestrebte Verbot soll mindestens für die Silvesterperiode 2020 gelten, es soll die Krankenhäuser entlasten und zugleich Mensch, Tier und Umwelt schonen. Der Parteirat fordert die Kommunen auf, die schon bestehenden Möglichkeiten zu nutzen und begrüßt die Initiative einiger Handelsketten, freiwillig auf den Verkauf zu verzichten.

ALEXANDRA PICHL : „Wie im Frühjahr geht es nun wieder darum, unser Gesundheitssystem vor der Überlastung zu bewahren. Menschenleben hängen davon ab, wie wir alle uns in den kommenden Wochen verhalten. [...] Trotzdem ist es natürlich ein schwerer Rückschlag für all jene, die nun erneut ihre Betriebe schließen müssen. Auch sie brauchen jetzt unsere Unterstützung. Wir alle können aktiv dazu beitragen, das Infektionsgeschehen einzudämmen und die Perspektive einer Trendwende näher rücken zu lassen. Es ist gut, dass viele der finanziellen Unterstützungsleistungen fortgeführt werden."