LAG Gesundheit, Soziales und Arbeit

Die Abgeordneten des Europaparlaments haben für eine Reduzierung der CO2-Emmissionen um 60 Prozent bis zum Jahr 2030 gestimmt. ALEXANDRA PICHL: „Die Beschlüsse des Europäischen Parlaments sind ein Schritt nach vorne für den Klimaschutz und ein starkes Signal aus Europa. Das erste europäische Klimagesetz lässt das Pariser Klimaziel näher rücken. Die Botschaft des EU-Parlaments an die Mitgliedstaaten ist eindeutig: Nehmt Klimaschutz endlich ernst und handelt entsprechend! Das müssen wir uns auch hierzulande zu Herzen nehmen.“

Die Pläne zum Ausbau des Werks der Deutschen Bahn in der Lausitz wurden am 17.09.2020 in Cottbus vorgestellt. ALEXANDRA PICHL: "Dies wird Brandenburg als Standort für die Weiterentwicklung moderner Mobilität und als Motor der Verkehrswende deutlich stärken [...] Der Kohleausstieg kommt unausweichlich, die Menschen in der Lausitz brauchen eine Perspektive. Daher ist es ein starkes Signal, dass nun eine große Zahl tarifgebundener Industriearbeitsplätze im Zukunftssektor Mobilität neu geschaffen wird. Das ist nachhaltiger Strukturwandel.“

JULIA SCHMIDT: „Aus Sicht der Beschäftigten ist das Geschäftsmodell von Uber eine Frechheit. Fahrer*innen werden in eine Scheinselbstständigkeit gedrängt, um Mindestlöhne zu umgehen. Sich selbst als fortschrittliches Mobilitätsunternehmen zu stilisieren, aber gleichzeitig eine klassische Ausbeutung von Arbeitnehmer*innen zu praktizieren, das passt nicht zusammen." ALEXANDRA PICHL: „Uber betreibt Rosinenpickerei, indem es den lukrativen „Speckgürtel“ abgrast und die weniger lukrativen ländlichen Räume dem ÖPNV und den Taxen überlässt. Kommunen im ländlichen Raum brauchen gesamtheitliche ÖPNV-Konzepte.“