Staatsversagen beim Tierschutz. Bündnisgrüne fordern zum Welttierschutztag als ersten notwendigen Schritt: Aussetzen von Tiertransporten in Nicht-EU-Länder

Wenn schon Tiertransporte, dann so: Ein Schaf beim Erntedankfest in Warnitz in der Uckermark. Quelle: Bündnis 90/Die Grünen, Annette Weiß

Zum Welttierschutztag am 4. Oktober bemängelt der Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Clemens Rostock, dass bestehende Tierschutzstandards oft nur auf dem Papier existieren. Er mahnt an, die Vollzugsdefizite ernsthaft anzugehen:

„Seit 2002 ist Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz Artikel 20a verankert. Dazu gibt es das Tierschutzgesetz. Doch alle gesetzlichen Vorschriften sind nur hohle Worte, wenn Sie in der Realität nicht durchgesetzt werden. So werden Tierhaltungsbetriebe in Brandenburg nur alle sechszehneinhalb Jahre (16,4 Jahre) kontrolliert, mit Ankündigung und nur in Teilbereichen. Dazu finden nur 0,4 Prozent der Tierschutzkontrollen bei Tiertransporten auf der Straße statt.

Alle größeren Skandale der jüngeren Vergangenheit wurden nicht etwa von staatlichen Behörden - wie den Kreisveterinären - aufgedeckt, sondern durch Tierschutzorganisationen. Die Landesregierung zeigt bei aufgedeckten Skandalen keinerlei Empathie und kriminalisiert das Vorgehen der Tierschutzorganisationen, statt die Verstöße gegen Tierschutzregelungen zu verurteilen.

Wir wollen den Tieren den Schutz zukommen lassen, der ihnen zusteht. Dafür wollen wir die Kontrollen deutlich ausweiten und Tiertransporte in Länder außerhalb der EU solange aussetzen, bis der gesetzlich vorgeschriebene Tierschutz gewährleistet werden kann. Insgesamt hegen wir grundsätzliche Zweifel an Tiertransporten, bei denen lebende Tiere auf langen Strecken transportiert werden.“