Das Bundeskabinett hat heute den Kabinettsentwurf zum Klimaschutzgesetz verabschiedet. Dazu Michael Kellner: "Wer Ziele erreichen will, muss sie nicht nur benennen, sondern auch etwas dafür tun. Wir Bündnisgrüne wollen ein Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg bringen. Ökologischer Wandel muss sozial erfolgen. Einnahmen aus dem CO2-Preis sollen zu einem erheblichen Teil in die vom Strukturwandel betroffenen Gebiete zurückfließen. Klimaschutz kann eine Chance sein, wenn wir die Maßnahmen so gestalten, dass sie die Bürger*innen einbinden und ihnen eigene Gestaltungsspielräume eröffnen."

Zur Verschärfung der Quecksilber-Grenzwerte in der der Novelle der 13. Bundesimmissionsschutz-Verordnung (BImSchV) erklärt Julia Schmidt, Landesvorsitzende: "Bündnisgrüne in den Landesregierungen haben die Nachverhandlungen mit ihrer Veto-Androhung erzwungen. Ich freue mich sehr, dass wir dadurch eine Verschärfung der Grenzwerte für Quecksilber bei der Kohleverstromung erreicht haben. Die Kohleverstromung ist nicht nur katastrophal für das Klima, sondern hat auch massive Umweltschäden zur Folge."

JULIA SCHMIDT: „Herr Laschet verkennt die Lage, wenn er einen späteren Kohleausstieg mit der Situation in der Lausitz begründet. Im Gegensatz zu seinem Heimatland NRW ist Brandenburg schon seit Jahren Spitzenreiter beim Ausbau von Wind, Solar und Co. Daran sollte sich der NRW-Landeschef orientieren. Jetzt mit einem Fingerzeig auf den Osten die eigenen Versäumnisse kaschieren zu wollen, anstatt die Hausaufgaben im eigenen Bundesland zu erledigen, ist kein feiner Zug und unterstreicht, wie weit Herr Laschet in Sachen Energiewende dem Stand der Entwicklung hinterher hinkt.“