Grünes Licht für Kenia: Delegierte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BRANDENBURG stimmen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Die Delegierten des Landesdelegiertenrats (Kleinen Parteitags) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD und CDU gestimmt. Von insgesamt 54 Delegierten votierten 46 mit Ja (85,2 Prozent), 7 mit Nein (13 Prozent) bei einer Enthaltung (1,8 Prozent). Vorab hatte der Landesparteirat am Donnerstagabend die Empfehlung ausgesprochen, auf Grundlage des Eckpunktepapiers „Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit“ als Ergebnis der Sondierungsgespräche Koalitionsverhandlungen mit SPD und CDU aufzunehmen. Der Landesdelegiertenrat ist dem nun gefolgt.

21.09.19 –

Die Delegierten des Landesdelegiertenrats (Kleinen Parteitags) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD und CDU gestimmt. Von insgesamt 54 Delegierten votierten 46 mit Ja (85,2 Prozent), 7 mit Nein (13 Prozent) bei einer Enthaltung (1,8 Prozent). Vorab hatte der Landesparteirat am Donnerstagabend die Empfehlung ausgesprochen, auf Grundlage des Eckpunktepapiers „Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit“ als Ergebnis der Sondierungsgespräche Koalitionsverhandlungen mit SPD und CDU aufzunehmen. Der Landesdelegiertenrat ist dem nun gefolgt. „Das ist mehr, als ich in meinen kühnsten Träumen zu hoffen gewagt habe“, freute sich die Fraktionsvorsitzende Ursula Nonnemacher, Verhandlungsführerin im Sondierungsteam. „Es war eine tolle Debatte, die auch Maßstäbe für die politische Kultur im Land setzen kann. Herzlichen Dank für den großen Vertrauensbeweis!“

Dem Votum vorausgegangen war eine dreistündige, lebhafte und kontroverse Diskussion unter den Parteimitgliedern im Bürgersaal Kleinmachnow. Kernpunkte waren vor allem die Asyl-, Energie- und Klimapolitik. Hier äußerte sich insbesondere die Grüne Jugend kritisch und griff die Forderung der Jusos auf: #KeenJa zu Kenia“. Ursula Nonnemacher, entgegnete dem, es werde kein Signal geben „schöner Abschieben mit den Grünen, auf gar keinen Fall!“ Auch bei den Verhandlungen zum Bereich Klima habe man Wort gehalten. „Es wird mit uns keine neuen Tagebaue oder Tagebauerweiterungen geben, es wird kein Dorf mehr abgebaggert. Die Jahreszahlen beziehen sich auf den Kohlekompromiss insgesamt in Deutschland. Momentan wird auf Bundesebene über die Strukturgesetze und das Kohleausstiegsgesetz verhandelt. Unsere rote Linie steht! Auch bei Koalitionsverhandlungen, auch danach. Wir schauen jetzt schon nach vorne, um der schwierigen Aufgabe der Transformation der Lausitz gerecht zu werden!“

Die Mitglieder des Sondierungsteams erläuterten ihre Empfehlung für eine Kenia-Koalition. Letztlich gehe es um Inhalte und nicht um Farbspiele. Das Sondierungspapier trage eine klare grüne Handschrift mit entscheidenden Verabredungen zur Energie-, Landwirtschafts- und Verkehrspolitik. Man hätte ein rot-grün-rotes Bündnis präferiert und dafür bis zum Schluss gekämpft, doch dies sei am Widerstand der SPD gescheitert. Das Thema Nachhaltigkeit ziehe sich durch die kompletten Vereinbarungen: unter anderem mit der Wiedereinführung des unter rot-rot abgeschafften Nachhaltigkeitsbeirats, dem deutlichen Ausbau der ökologischen Landwirtschaft und des Tierschutzes, einem Agrarstrukturgesetz, das Land Grabbing Einhalt gebietet, dem Ausbau der Windkraft und der Reaktivierung der Schienenstrecken sowie dem Ausbau des ÖPNV.

Die Versammelten des Kleinen Parteitags stimmten außerdem für die Personen der Hauptverhandlungsgruppe, die Koalitionsgespräche führen werden. Das sind die Landesvorsitzenden Petra Budke und Clemens Rostock, das Spitzenduo für die Landtagswahl Ursula Nonnemacher und Benjamin Raschke, die Fraktionsvorsitzende im Europaparlament Ska Keller, der Fraktionsvorsitzende im Landtag Axel Vogel, die Fraktionsvorsitzende im Kreistag Oberhavel Julia Schmidt für die Grüne Jugend und Jörg Gleisenstein, Dezernent für Bauen, Umwelt und Stadtentwicklung in Frankfurt (Oder), für die kommunale Ebene.

Zudem sprachen sich die Delegierten für eine Urabstimmung, eine schriftliche Befragung aller Parteimitglieder, über einen Koalitionsvertrag aus. Zusätzlich wird eine Landesdelegiertenkonferenz (Parteitag) stattfinden, voraussichtlich Anfang November, um der Diskussion zeitgleich zur Urabstimmung Raum zu geben.

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