Jahresauftaktklausur in Eberswalde: Ziele und Strategien für die Bundestagswahl 2017

Auf seiner zweitägigen Klausur im Waldsolarheim Eberswalde hat sich der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg zwei Mandate für die Bundestagswahl 2017 zum Ziel gesetzt. Neben der klimapolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion, ANNALENA BAERBOCK, die bislang für Brandenburg im Bundestag sitzt, soll der 54jährige Sozialpolitiker GERHARD KALINKA, Kreistagsvorsitzender von Teltow-Fläming, in den Bundestag einziehen.

15.01.17 –

Auf seiner zweitägigen Klausur im Waldsolarheim Eberswalde hat sich der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg zwei Mandate für die Bundestagswahl 2017 zum Ziel gesetzt. Neben der klimapolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion, ANNALENA BAERBOCK, die bislang für Brandenburg im Bundestag sitzt, soll der 54jährige Sozialpolitiker GERHARD KALINKA, Kreistagsvorsitzender von Teltow-Fläming, in den Bundestag einziehen.

Außerdem legte der Brandenburger Landesvorstand die vorrangigen Themen und Strategien für den Bundestagswahlkampf 2017 fest. Neben den Brandenburger Themen Kohleausstieg und gegen die Massentierhaltung wollen die Bündnisgrünen vor allem das soziale Profil betonen. „Wir wollen die Kinderarmut beseitigen, die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich angehen und drohende Altersarmut mit einer Garantierente verhindern", so die Landesvorsitzende PETRA BUDKE. Es sei wichtig, dass der Bund endlich in gute Kitas und Schulen investieren könne, denn gute Bildung für jedes einzelne Kind sei der Schlüssel für mehr soziale Gerechtigkeit in der Zukunft.

Des Weiteren positionieren sich die Bündnisgrünen klar als die Kraft für Freiheit, Weltoffenheit und Demokratie und wollen die Debattenkultur verbessern. Sie befürworten eine niedrigschwelligere Einbeziehung der Bürger in Entscheidungsprozessen. Die in Brandenburg geplante Volksinitiative für eine Verbesserung der Direkten Demokratie auf kommunaler Ebene und auf der Landesebene wolle man tatkräftig unterstützen. „Bei den Regeln der direkten Demokratie liegt Brandenburg im Vergleich der Bundesländer auf dem vorletzten Platz. Das muss sich ändern!", so der Landesvorsitzende CLEMENS ROSTOCK. Die Volksinitiative zielt unter anderem darauf ab, die freie Unterschriftensammlung auf der Straße für Volksbegehren zu ermöglichen und auf der kommunalen Ebene mehr Themen für Bürgerbegehren zuzulassen.

In der Sicherheitsdebatte sollte Sachlichkeit statt Symbolpolitik herrschen. Im viel diskutierten Fall des Attentäters Amri spreche bisher sehr viel für Personalmangel und bisher wenig für fehlende Rechtsgrundlagen.

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