Verfassung muss gelebt werden
13.06.12 –
Am Donnerstag, 14. Juni 2012, feiert die Brandenburger Landesverfassung ihr 20jähriges Jubiläum. Dazu sagt die Landesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen Annalena Baerbock:
„Brandenburg hat eine der modernsten Landesverfassungen Deutschlands. Geprägt von der repressiven DDR-Vergangenheit, wurde eine Verfassung geschrieben, die den Bürgerinnen und Bürgern sowie Verbänden und Vereinigungen umfangreiche politische Gestaltungrechte einräumt.“
Dabei seien für die Bündnisgrünen zwei Schwerpunkte der Brandenburger Landesverfassung besonders wichtig: die Ausgestaltung der direkten Demokratie sowie die hohe Wertschätzung von Natur und Umwelt, so Baerbock. „Hier war Brandenburg Anfang der 90er Jahre Vorreiter. Gerade die ökologische Ausrichtung der Verfassung ist bundesweit einmalig“, betont die bündnisgrüne Landesvorsitzende.
20 Jahre später zeige sich aber: „Auch eine Verfassung muss gelebt und vor dem Hintergrund der politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen immer wieder aufs Neue reflektiert und auf den Prüfstand gestellt werden. So ist Brandenburg beim Natur- und Umweltschutz de facto längst nicht mehr Vorreiter, sondern gerade bei der Umsetzung nur noch Mittelmaß. Und auch beim Thema direkte Demokratie gibt es trotz der vielen plebiszitären Elemente – die im Übrigen auf der Druck der Bürgerbewegung aufgenommen wurden – noch viel zu hohe Hürden. So weigerte sich Rot-Rot bei der jüngsten Überarbeitung der gesetzlichen Regelungen zu Volksbegehren hartnäckig gegen die freie Sammlung von Unterschriften auf der Straße. Leider war bisher auch noch kein einziges Volksbegehren von Erfolg gekrönt. Diese Hürden gilt es zu überwinden, wenn wir die modernste Verfassung Deutschlands weiterhin mit Leben füllen wollen“.
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