Aussetzen heißt nichts anderes als Aussitzen!

14.03.11

Zur nach den Ereignissen in Japan auch in Deutschland wieder entbrannten Debatte um die Sicherheit von Atomkraftwerken äußert sich der brandenburgische Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Benjamin Raschke wie folgt:

„Schwarz-Gelb versucht, sich mit dem Aussetzen der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke für drei Monate über die anstehenden Landtagswahlen zu retten. Das ist eine Vernebelungsstrategie: Aussetzen heißt nichts anderes als Aussitzen! Das werden wir Bündnisgrüne der Regierung nicht durchgehen lassen!

Wir fordern die Bundesregierung auf, die gerade gegen die Bundesratsmehrheit verabschiedete 11. und 12. Novelle des Atomgesetzes zurückzunehmen! Die grüne Bundestagsfraktion wird am Donnerstag im Bundestag einen entsprechenden Antrag stellen. Nur die Aufhebung des Gesetzes macht den Weg frei, die sieben ältesten Atomreaktoren in Deutschland umgehend vom Netz zu nehmen!“

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