Baubeginn an der A 14 ist ein unverantwortlicher Schritt

27.11.12

Die Bundestagabgeordnete Cornelia Behm von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass die Ausschreibung für die Brandenburger Abschnitte der A 14 beginnen soll. Dazu erklärt sie:

"Bundes- und Landesregierung handeln leichtfertig, wenn sie trotz anhängigen Klageverfahrens gegen die A 14 den sofortigen Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses anordnen. Als Folge startet das Land nun mit der Ausschreibung und im nächsten Jahr gibt es einen Spatenstich. Das ist ein absolut unverantwortlicher Umgang mit öffentlichen Geldern. In einem Rechtsstaat sollte man immer damit rechnen, dass auch der Kläger einen Prozess gewinnt - selbst wenn es sich beim Beklagten um eine staatliche Stelle handelt.

Sollte der Planfeststellungsbeschluss aufgehoben werden, sind nicht nur Gelder für die Planung und Ausschreibung, sondern auch erhebliche Baukosten - für den in Rede stehenden Abschnitt Karstädt-Groß Warnow allein 125 Millionen Euro - in den märkischen Sand gesetzt. Dabei existieren unbeklagte Straßenbauprojekte mit einem Volumen von mehr als 3 Milliarden Euro. Da sollte die Bundesregierung eine bessere Verwendung für das Geld finden, als es in die umstrittene und obendrein überflüssige A 14 zu stecken."

Minister Vogelsänger glaubt, dass die Finanzierung durch den Bund gesichert ist. Für Cornelia Behm ist der übereilte Beginn der Ausschreibung und Bauarbeiten nur der Versuch, die dringend benötigten EU-Fördergelder nicht verfallen zu lassen, ohne die das ganze Projekt sicher nicht zu realisieren ist.

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