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12.03.2010

Wachsam bleiben gegen Rechts

Zu den Ergebnissen des Brandenburger Verfassungsschutzberichts 2009 erklärt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Annalena Baerbock:

"Dass es in Brandenburg 60 Rechtsextremisten weniger gibt als noch ein Jahr zuvor, ist kein...

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Kategorien:Pressemitteilung LV Demokratie
17.03.2010

ELENA stoppen! - GRÜNE rufen zur Massenbeschwerde gegen die Sammlung von Arbeitnehmerdaten auf

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen zur Massenbeschwerde gegen das zentrale Erfassungssystem für Arbeitnehmerdaten (ELENA) auf. Dieser „Elektronische Entgeltnachweis" ist ein Projekt der schwarz-roten Bundesregierung, das jetzt von CDU/CSU und FDP freudig umgesetzt wird. Seit dem 1. Januar 2010 werden in Deutschland Informationen über Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - wie zum Beispiel Einkommensnachweise - zentral elektronisch gesammelt. Ab dem 1. Januar 2012 sollen die Daten dann zahlreichen staatlichen Stellen zur Nutzung zur Verfügung stehen.

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Kategorien:Demokratie
18.03.2010

Komm nach Neuruppin zum Demokratiefest gegen den Nazi-Aufmarsch!

 

Zum 27.03.2010 haben "freie Kameradschaften" schon wieder eine rechtsextreme Demo in Neuruppin angekündigt. Um das mit aller Kraft zu verhindern, veranstaltet das Aktionsbündnis Neuruppin für diesen Tag ein großes Demokratiefest unter dem Motto "Demokratie im Quadrat Schöner leben ohne Nazis - Neuruppin bleibt bunt".

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Kategorien:Demokratie
25.03.2010

FDP erweist Enquete-Kommission einen Bärendienst

Annalena Baerbock, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, zu den Äußerungen des FDP-Landesvorsitzenden Heinz Lanfermann in der Debatte um den Rücktritt seines Landesschatzmeisters Rainer Siebert.

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Kategorien:Pressemitteilung LV Demokratie
29.03.2010

Demokratiefest gegen Rechts in Neuruppin

Mit einem Demokratiefest hat Neuruppin erneut ein Zeichen gegen den Rechtsextremismus gesetzt. Rund 2000 Menschen besuchten die Veranstaltung «Demokratie im Quadrat – schöner leben ohne Nazis» in der Innenstadt.

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Kategorien:Demokratie
22.04.2010

Ein demokratisch äußerst unglücklicher Akt

Zu der Los-Entscheidung im Kreistag Barnim über den zukünftigen Landrat äußert sich Annalena Baerbock, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg.

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Kategorien:Pressemitteilung LV Demokratie
05.05.2010

Demokratie ist kein Automatismus

Zum 20. Jahrestag der ersten freien Kommunalwahlen in der DDR am 06. Mai 1990 äußert sich Annalena Baerbock, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg.

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Kategorien:Pressemitteilung LV Demokratie
18.05.2010

Breiter Schulterschluss gegen Rechts

Unter dem Motto „E'da bleibt bunt statt Grau" hat Elsterwerda am Samstag, 15. Mai, ein Frühlingsfest gefeiert und damit gleichzeitig einem Aufmarsch der NPD erfolgreich Paroli geboten. Neben Mitgliedern des Kreisverbandes Elbe-Elster war auch die bündnisgrüne Landesvorsitzende Annalena Baerbock mit vor Ort.

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Kategorien:News Demokratie
21.05.2010

Landratswahlen: Ernüchternde Bilanz

Annalena Baerbock, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg zieht nach der erstmalig erprobten Serie von Landratsdirektwahlen in Brandenburg eine ernüchternde Bilanz.

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Kategorien:Pressemitteilung LV Demokratie
01.06.2010

Nazis in Bernau die kalte Schulter gezeigt

Mit einer Sitzblockade und weiteren Kundgebungen in der Bernauer Innenstadt hat das Brandenburger Bündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zusammen mit zahlreichen Vereinen und Initiativen sowie den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort erfolgreich den Naziaufmarsch in Bernau blockiert. Mit dabei waren auch die bündnisgrüne Landesvorsitzende Annalena Baerbock sowie der Fraktionsvorsitzende im Brandenbuger Landtag Axel Vogel.

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Kategorien:Demokratie
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