Die Debatte um die Länderfusion Berlin-Brandenburg nimmt erneut an Fahrt auf. Nachdem die Potsdamer SPD vor kurzem einen Fusionsfahrplan vorgelegt hat, fordert nun auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Garrelt Duin eine Neuordnung der Länder. "Platzeck ist mit seiner Abwehrhaltung innerhalb der SPD zunehmend allein auf weiter Flur und kann sich der Fusionsdebatte nicht länger verweigern", erklärt der bündnisgrüne Landesvorsitzende Benjamin Raschke.

Der DGB-Ausbildungsreport offenbare frappierende Mängel in der Qualität der Ausbildung in vielen Brandenburger Betrieben, kritisiert der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Benjamin Raschke.

Die Landesvorsitzende Annalena Baerbock hat heute ihre Kritik an der geplanten Windradsteuer bekräftigt. Baerbock betont, dass eine einseitige kommunale Steuer keine Lösung sei, um klamme kommunale Kassen wieder aufzufüllen.

Zum jetzt veröffentlichten Bildungsmonitor 2010 sagt der Landesvorsitzende Benjamin Raschke: „Wer an der falschen Stelle geizt, braucht sich über miserable Ergebnisse nicht zu wundern". Besonders abstrus sei vor diesem Hintergrund, dass die Landesregierung nun auch noch bei den Rücklagen der Hochschulen räubern will.

Das Lohnniveau in Brandenburg liegt deutlich unter dem Westniveau, so die neue Studie "Betriebspanel Brandenburg 2009". Vor diesem Hintergrund sei es fatal, wenn Brandenburg weiterhin mit seinem Ruf als Billiglohnland werbe, warnt die Landesvorsitzende Annalena Baerbock. Sie fordert einen gesetzlichen Mindestlohn und sieht auch die Landesregierung in der Pflicht, mit gutem Beispiel voranzugehen.

Die Sicherheit der Brandenburger müsse beim geplanten CCS-Gesetz die oberste Priorität haben, betonte heute der energiepolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Michael Jungclaus. Minister Christoffers wirft er vor, zu taktieren und zu versuchen, im Zick-Zack auf Erfolgskurs zu kommen.

Die Brandenburger Bildungspolitik habe es seit Jahren versäumt, die Bildungsgerechtigkeit zu verbessern, kritisierte Marie Luise von Halem heute. Bildungserfolge von Kindern dürften nicht weiter vom Geldbeutel und der
Bildungsorientierung der Eltern abhängen.

"Merkel, Westerwelle, Röttgen und Co. können sich auf heftigsten Widerstand  gegen ihr Energiekonzept gefasst machen. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland will keine Atomkraft mehr", so der bündnisgrüne Landesvorsitzende Benjamin Raschke.

Platzeck trage mit seinen Äußerungen nicht im Geringsten dazu bei, die Mauer zwischen Ost und West in den Köpfen der Menschen zu überwinden, so die Landesvorsitzende Annalena Baerbock zum Spiegelgespräch mit Matthias Platzeck.