Die bündnisgrünen Landesvorsitzenden ziehen eine Bilanz des ersten Jahres der bündnisgrünen Beteiligung an der Brandenburger Landesregierung: „Auch wenn Kompromisse zu einer Koalition dazugehören, lohnt es sich, dran zu bleiben: Wir konnten in vielen Bereichen eine Kursänderung anstoßen und dafür sorgen, dass Brandenburg die ersten Schritte in Richtung einer nachhaltigen und sozialen Neuausrichtung unseres Bundeslandes unternimmt. [...] Diese Transformation hin zu einem klimaneutralen, zukunftsfähigen Brandenburg weiter voranzutreiben, ist auch in den kommenden Jahren unsere bündnisgrüne Rolle in der Brandenburger Landesregierung.“ [>>DETAILS]

Am heutigen Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen betont die Frauenpolitische Sprecherin ALEXANDRA PICHL: „Gewalt gegen Frauen ist leider nichts, was ‚nur den Anderen‘ passiert: Jede dritte Frau in Deutschland wird im Lauf ihres Lebens mindestens einmal Opfer von Gewalt. Betroffen sind Frauen jeden Alters, unabhängig vom Bildungsniveau und vom sozialen Milieu. Gewalt an Frauen ist keine Privatsache. Wer die Behörden verständigt, handelt genau richtig."

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg fordern ein Verbot von Feuerwerkskörpern. Dies hat der Parteirat auf Antrag der GRÜNEN JUGEND Brandenburg einstimmig beschlossen. Das von den Brandenburger Bündnisgrünen angestrebte Verbot soll mindestens für die Silvesterperiode 2020 gelten, es soll die Krankenhäuser entlasten und zugleich Mensch, Tier und Umwelt schonen. Der Parteirat fordert die Kommunen auf, die schon bestehenden Möglichkeiten zu nutzen und begrüßt die Initiative einiger Handelsketten, freiwillig auf den Verkauf zu verzichten.

Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, ALEXANDRA PICHL äußert Verständnis für den Aufruf von Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Brandenburgischer Studierendenvertretung (Brandstuve) zu Massenklagen, und bekräftigt die (ehemaligen) Studierenden in ihrem Vorhaben, rechtswidrig erhobene Rückmeldegebühren auf diesem Wege zurückzufordern.

Die Brandenburger Bündnisgrünen stärken ihre Vernetzung zur Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz. Eine parteiinterne Arbeitsgruppe Strukturwandel wurde gegründet. Die Landesvorsitzende JULIA SCHMIDT betont: „Die AG versteht sich als Forum, die Impulse der Menschen aus der Lausitz aufzunehmen und gemeinsam mit ihnen aus diesen Impulsen konkrete Ansätze, Maßnahmen und Schritte zu gestalten. [...]"

Am 06.12.1990 erlag Amadeu Antonio seinen Verletzungen, die ihm bei einem brutalen rassistischen Angriff in Eberswalde zugefügt worden waren. JULIA SCHMIDT: „Dieser Tag soll uns daran erinnern, wie viele Menschen in Brandenburg sich ehrenamtlich dafür engagieren, Rassismus in unserem Bundesland zu bekämpfen und Opfern zu helfen. Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung leisten unglaublich wertvolle Arbeit. Zusammen mit zahlreichen weiteren großen und kleinen Initiativen überall in Brandenburg bilden sie ein Bollwerk gegen rechte Gewalt und rassistischen Hass.“

ALEXANDRA PICHL: „Preisdumping ist nicht nur unsozial gegenüber den Produzent*innen, sondern läuft auch allen Bemühungen zuwider, Schritt für Schritt auf eine nachhaltigere, umwelt- und klimafreundlichere Landwirtschaft umzustellen. Nur wenn die Preise stimmen, werden Landwirt*innen gestärkt. Es ist Zeit, dass sich die Lebensmitteldiscounter ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung stellen.“

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte warnt JULIA SCHMIDT davor, am Abschiebestopp nach Syrien zu rütteln: "Wenn wir Menschen, die sich in unserer Obhut befinden Menschenrechtsverletzungen ausliefern, machen wir uns mitschuldig. Syrien ist nicht sicher. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg kommt eine Lockerung des Abschiebestopps nicht in Frage."